Die Initiative Saubere Hände fordert angesichts des breiten Zuspruchs der Österreicher:innen rasche Umsetzung seitens der Regierung

Wien (OTS) Exakt 307.629 Personen haben das Rechtsstaat und Anti-Korruptionsvolksbegehren unterschrieben. Angesichts dieser klaren, breit getragenen Forderung der österreichischen Bevölkerung nach sauberer Politik hat die Regierung nun keine Ausrede mehr. Die Initiative Saubere Hände erwartet daher eine rasche Umsetzung der Schritte, die das Volksbegehren fordert. Es handelt sich dabei um 72 Forderungen zum Kampf gegen Korruption und zum Schutz des Rechtsstaats, ehrenamtlich von Expert:innen im Juni 2021 ausgearbeitet.

“In erster Linie gratulieren wir den Proponent:innen des Volksbegehren zu diesem großartigen Ergebnis. Es zeigt wie wichtig dieses Thema ist und gleichzeitig warten wir seit Jahren auf Reformen und Gesetze, die wir dringend brauchen um eine saubere Politik zu garantieren. 307.629 Unterschriften sind ein klarer Handlungsauftrag. Versprechungen reichen uns nicht mehr – die Regierung muss jetzt handeln”, sagt Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative Saubere Hände und Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace.

Die Initiative Saubere Hände unterstützt seit Oktober 2021 das Anti-Korruptionsvolksbegehren und erwartet eine rasche Umsetzung. Bittner: “Im Herbst haben wir Bundespräsidentschaftswahl, nächstes Jahr folgen vier Landtagswahlen. Faire Wahlen sind nur dann möglich, wenn unabhängige Medien sichergestellt sind und Parteien mit angemessenen Sanktionen rechnen müssen, wenn sie Grenzen für Wahlkosten überschreiten. Das gehört unter anderem zu den Forderungen des Volksbegehrens.” Darüber hinaus müssen Rechtsstaat und unabhängige Justiz gesichert sein, das Korruptionsstrafrecht nachgeschärft werden und Anstand und Integrität in der Politik gewahrt werden. Nur sokann das schwer beschädigte Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden.

Fotos von der Unterzeichnung des Volksbegehren durch Saubere Hände.
https://drive.google.com/drive/u/0/folders/1xHNGoaCD6dITXeemm1LsN3n7j
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Ursula Bittner
Sprecherin Saubere Hände
Mobil: (+43) 664 960 64 29
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