Greenpeace fordert von Kurz und Kogler Bestätigung des österreichischen Vetos auf EU-Ebene

Wien (OTS) Als „äußerst kontraproduktiv“ kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace den heute verabschiedeten türkis-grünen Entschließungsantrag des Nationalrates zum geplanten EU-MERCOSUR-Abkommen. Mit diesem wird die Regierung lediglich ersucht, sich gegen den Handelspakt „in der derzeitigen Form“ auszusprechen. Dabei verpflichtet eine bindende Stellungnahme des EU-Unterausschusses die Bundesregierung schon jetzt klar dazu, auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des EU-MERCOSUR-Abkommens zu verhindern. Die Umweltschutzorganisation fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler auf, Österreichs Veto gegen den Deal ohne Wenn und Aber zu verteidigen und in einer Stellungnahme klarzumachen, dass Österreich dem Abkommen auf europäischer Ebene keinesfalls zustimmen wird.

„Wir erleben hier dieselbe Entwicklung, die wir schon vom EU-CETA-Abkommen kennen: Offenbar will sich die ÖVP eine Hintertüre offen lassen, diesem Klima-Killer-Pakt doch noch in letzter Minute zuzustimmen, nachdem der Vertragstext durch substanzlose Öko-Beipackzettel behübscht oder der Handelsteil aus dem Vertragstext herausgelöst wurde. Es ist grob fahrlässig, dass sich die Grünen auf diese tückischen türkisen Tricks einlassen“, kritisiert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. „Abkommen wie EU-MERCOSUR sind der Inbegriff einer ökologisch, sozial und menschenrechtlich vollkommen inakzeptablen Handelspolitik und können durch kosmetische Maßnahmen nicht repariert werden. Dass die ÖVP in dieser Frage eine zweischneidige Politik verfolgt, ist seit Jahren bekannt. Dass jedoch auch die Grünen alle Warnungen der führenden umwelt-, tierschutz- und entwicklungspolitischen Organisationen in den Wind schlagen und solche äußerst kontraproduktiven Anträge mitbeschließen, ist ein fatales Zeichen und stellt einen großen Vertrauensverlust dar.“

Das EU-MERCOSUR-Abkommen würde den europäischen Markt mit Billig-Rindfleisch, Billig-Zucker und anderen unter fragwürdigsten Bedingungen hergestellten Agrarprodukten überschwemmen und so die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft hierzulande unter enormen ökonomischen Druck setzen. Im Gegenzug würde die bereits jetzt katastrophale Regenwald-Zerstörung im Amazonas weiter angefacht werden, wodurch dem Weltklima ein zusätzlicher irreparabler Schaden entstünde und die Lebensräume der indigenen Bevölkerung weiter zerstört würden. Schon jetzt importiert die Europäische Union Agrargüter, die jährlich direkt für die Zerstörung von 120.000 Hektar Wald alleine in den vier Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay verantwortlich sind. Das entspricht einem Fußballfeld Waldfläche alle drei Minuten. Der EU-MERCOSUR-Pakt würde diese Zerstörung weiter antreiben und beschleunigen.

„Die Taktik der Europäischen Kommission ist vollkommen klar: Um den bereits in etlichen EU-Ländern vorhandenen Widerstand gegen eine derartige Handelspolitik zu brechen, sollen über eine vollkommen zahnlose Zusatzvereinbarung der vermeintliche Schutz des Regenwaldes zugesichert und damit die KritikerInnen des Handelspakts beschwichtigt werden“, meint Alexander Egit. Alternativ droht die Gefahr, dass die Europäische Kommission den Handels-Teil aus dem gesamten Abkommen herauslöst. Dies hätte eine Änderung der Abstimmungsregeln zu Folge: Für den EU-MERCOSUR-Pakt würde statt einer Einstimmigkeit eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU reichen und das Abkommen könnte auch bei einem Veto Österreichs von einer Mehrheit durchgewunken werden.

Laut einer von Greenpeace beauftragten repräsentativen Umfrage sind in Österreich 88 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass sich die Bundesregierung mit vollem Einsatz gegen den EU-MERCOSUR-Pakt stellen sollte. „Die Menschen wollen kein Hormonfleisch aus dem Regenwald am Teller und sie wollen dem Bauernsterben nicht länger zusehen“, meint Alexander Egit. „Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler müssen garantieren, dass diese Regierung das Veto Österreichs gegen EU-MERCOSUR verteidigt und die entschiedene Ablehnung dieses Klima-Killer-Paktes zur Chefsache macht.“

Rückfragen & Kontakt:

Marianne Fobel
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 816 97 16
E-Mail: marianne.fobel@greenpeace.org



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.