Landwirtschaftsministerin verstößt damit gegen einen Mehrheitsbeschluss im Bundesrat

Wien (OTS/SK) SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach ist empört über aktuelle Medienberichte, wonach Landwirtschaftsministerin Köstinger in Brüssel gegen die soziale Absicherung von LandarabeiterInnen auftritt. „Die Ministerin ist offenbar federführend in den entsprechenden Verhandlungen und stellt sich gegen die Verknüpfung von Agrarförderungen an die Einhaltung grundlegender Arbeits- und Beschäftigungsregeln. Das ist soziale Kälte in Reinform. Es kann nicht sein, dass landwirtschaftliche Betriebe, die ihre ArbeiterInnen ausbeuten, weiter EU-Fördermittel erhalten und das von Österreich gebilligt wird“, so Schennach gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Erst am 7. Oktober 2020 hat der EU-Ausschuss des Bundesrates mit Mehrheit einen Beschluss gefasst, der Bundesministerin Köstinger auffordert, sich dafür einzusetzen, dass es EU-weit zu einer Verbesserung der Arbeitssituation für LandarbeiterInnen und ErntearbeiterInnen kommt, indem Betriebe, die Mindestlöhne nicht zahlen bzw. schlechte Arbeits-und Unterbringungsbedingungen bieten, ihre Agrarförderungen verlieren. „Wenn die Ministerin nun in Brüssel konträr dagegen auftritt, verstößt und missachtet sie nicht nur die Rechte von Land- und ErntearbeiterInnen, sondern auch den politischen Willen der Länderkammer“, kritisiert Schennach, der abschließend betont: „Die Pandemie hat auf die prekären Arbeitsverhältnisse von Ernte- und LandarbeiterInnen aufmerksam gemacht. Ihre soziale Absicherung ist einer der zentralen Erfolge, den das EU-Parlament für die GAP-Reform durchsetzen konnte. Wie sich die österreichische Bundesregierung hier positioniert ist beschämend!“ (Schluss) sr/ls

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