Abkommen muss starkes Fundament für zukünftiges Miteinander sein – Kritik am Vertragsbruch bei Nordirland-Protokoll

Wien (OTS/SK) “Es ist Zeit für ein neues Kapitel zwischen EU und Großbritannien. Der Brexit bleibt ein Fehler, aber jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und die zukünftige Beziehung zwischen EU und dem Vereinigten Königreich auf ein starkes Fundament zu stellen”, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Schieder wurde gestern zum neuen Berichterstatter für die Beziehungen zwischen EU und Großbritannien ernannt. ****

In den vergangenen Monaten hat das EU-Parlament die Einigung zwischen EU und Großbritannien gründlich geprüft. “An dieser Stelle bedanke ich mich bei meiner Vorgängerin und niederländischen Kollegin Kati Piri für ihre wichtige Arbeit. Diese gilt es, jetzt fortzusetzen und zu einem Abschluss zu bringen. Von Anfang der Brexit-Tragödie an hat das EU-Parlament Leitlinien festgelegt, um die Rechte der BürgerInnen, unsere wirtschaftlichen Interessen und den Frieden in Nordirland zu schützen. Diese Grundwerte finden sich im Abkommen wieder. Die Grundlage für das zukünftige Miteinander liegt in einem fairen Handel und dem Einhalten von hohen Sozial- und Umweltstandards”, so Schieder.

“Der britische Vertragsbruch in Nordirland setzt die mühsam errungene Einigung aufs Spiel und wieder einmal läuft uns die Zeit davon. Die britische Seite muss sich an die Vereinbarungen halten. Angesichts der brandgefährlichen Situation in Nordirland darf Premierminister Johnson den Brexit-Streit nicht weiter eskalieren”, schließt Schieder. (Schluss) sc

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Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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