EU-Kommission stellt Energie- und Klimagesetzespaket „Fit for 55“ vor

Wien (OTS/SK) Heute präsentiert die EU-Kommission das „Fit for 55“-Paket und damit eine Reihe von Gesetzesinitiativen, um die EU-Klimaziele – 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 – zu erreichen. „In der EU wird sich vieles ändern müssen. Es ist eine Mammutaufgabe, die Klimakrise zu stoppen, und es ist das zentrale Versprechen der von der Leyen-Kommission, diesen notwendigen und historischen Politikwechsel einzuleiten. Alle, die für die klimaschädlichen Emissionen verantwortlich sind, müssen konsequent und ausnahmslos ihren Beitrag leisten. Es muss klar sein, dass die Kosten für den Kampf gegen die Klimakrise nicht die Schwächsten in der Gesellschaft zahlen dürfen. Dafür hat sich insbesondere EU-Klimakommissar Timmermans eingesetzt“, betonen die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Günther Sidl. ****

„Der Green Deal gibt die Richtung vor, jetzt geht es um die konkrete Umsetzung der Gesetze. Die Verhandlungen über die 13 Gesetzesvorschläge werden nicht einfach, aber die EU-Mitgliedstaaten und die Industrieverbände dürfen nicht gleich wieder in eine Blockadehaltung verfallen. Denn wenn wir die ambitionierten Klimaziele erreichen wollen, müssen wir schnell und entschlossen handeln. Besonders begrüße ich deshalb, dass die Vorschläge das Problem in der notwendigen Breite erfassen. Von einer Reform des Emissionshandels über neue Vorgaben für den Verkehrs- und Gebäudesektor bis hin zur zentralen Rolle des Erhalts von Wäldern und Biodiversität wurde an vieles gedacht“, so Günther Sidl, Mitglied im Umwelt- und Energieausschuss des EU-Parlaments.

Im Klimapaket findet sich auch die Forderung nach einer europaweiten Kerosinsteuer wieder. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder unterstützt dieses Vorhaben seit Jahren: „Mit den Steuerprivilegien für Kerosin soll endgültig Schluss sein. Umweltfreundliches Reisen wie die Bahn muss aber im Gegenzug auch günstiger werden. Ganz klar ist, dass Transport- und Heizkosten in Zukunft erschwinglich sein müssen. Deshalb ist auch die Einrichtung eines Sozialfonds ein richtiger Schritt. Denn Klimaschutz darf keine Frage des Geldbörserls sein.” (Schluss) bj/ks

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Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu



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