Österreich und EU müssen alle diplomatischen Mittel ausschöpfen

Wien (OTS/SK) Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament, fordert anlässlich des Beginns der türkischen Militärintervention in Syrien eine konsequente Reaktion der österreichischen Bundesregierung und auf EU-Ebene: „Die KurdInnen in Nordsyrien sind unsere Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadisten des Islamischen Staats, wir dürfen sie jetzt nicht alleine lassen. Erdoğan hat heute überdeutlich gemacht, dass er für die EU kein verlässlicher Partner sein kann. Die Intervention bedeutet ein enormes Risiko für die Zivilbevölkerung. In der Region leben viele Menschen, die vor dem IS und der Al-Nusra-Front geflohen sind, unter ihnen auch Minderheiten wie etwa die JesidInnen. Außerdem droht jetzt die gesamte Situation im Bürgerkriegsland Syrien wieder zu eskalieren. Wir müssen alles daran setzen, die türkische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Niemand kann das Wiedererstarken des IS oder das Aufkommen neuer Fluchtbewegungen wollen. Österreich muss auf EU-Ebene auf die Ausschöpfung aller diplomatischen Mittel pochen, von Sanktionen bis zum endgültigen Abbruch der EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen. Klar ist, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei stecken mit heute in einer noch schwereren Krise als bisher.“ ****

Es findet bereits heute eine kurze Aussprache mit der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Mogherini statt. Andreas Schieder setzt sich weiterhin dafür ein, das Thema in der kommenden Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg auf die Tagesordnung zu setzen. (Schluss) bj

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