Nein zur „Öxit“-Forderung der FPÖ – EU-Ministerräte: Schieder kritisiert „Faulheit“ der Regierung

Wien (OTS/SK) Für eine scharfe Abrechnung mit der Europapolitik von Konservativen und Nationalisten und auch der schwarz-blauen Regierung nutzte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder die Aktuelle Europastunde des Nationalrats am Mittwoch. Der Brexit zeige, welches Chaos eine „unheilige Allianz“ von Konservativen und Nationalisten in Europa anrichten könne – und auch in Österreich schickt die Regierung mit Vilimsky einen Mann ins Europaparlament, der für den Austritt Österreichs aus der EU eintritt, kritisierte Schieder. „Ein klares Nein zum Öxit, wie ihn die FPÖ immer wieder fordert“. ****

Schieder warf der Regierung aber auch „Faulheit“ in der Europapolitik vor. Bei keinem der wichtigen Ministerräte im Jänner sei ein österreichisches Regierungsmitglied dabei gewesen, weder etwa beim Afrika-Gipfel noch beim Finanzministerrat. “Europa ist keine Angelegenheit für Ihre Faulheit! Europa gehört gestaltet!“, so Schieder in Richtung Regierung.

Eine Absage erteilte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende aber auch der Neos-Forderung nach einer EU-Armee: „Die Antwort auf globale Probleme kann nicht die Militarisierung sein.“ Schlagworte wie „Europa der Regionen“ von der ÖVP oder „Vereinigte Staaten von Europa“ von den Neos seien „Phrasen“: „Es geht um Inhalte, um ein Mehr an sozialem Zusammenhalt, weniger Privilegien für große Konzerne, sozial verträgliche Antworten auf den Klimawandel und auf globale Krisen“, betonte er. Weder Militarismus noch ungezügelter Freihandel könnten die Antworten sein, sondern eine moderne Neutralitätspolitik und höhere Sozial- und Umweltstandards. (Schluss) mr/ah/mp

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