ÖVP muss Ausschluss von Orban-Partei aus EVP fordern

Wien (OTS/SK) Die Versuche von ÖVP-EU-Kandidatin Edtstadler in der heutigen ORF-„Pressestunde“, ihre Partei von den anti-europäischen Umtrieben eines Orban oder „Öxit“-Vilimsky zu distanzieren, sind „völlig unglaubwürdig“, stellt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder fest: „ÖVP und FPÖ regieren in Österreich gemeinsam und können dabei gar nicht oft genug ihre Einigkeit betonen und Harmonie demonstrieren – ob es darum geht, sozial schwachen Familien das Geld zu kürzen, den ArbeitnehmerInnen den 12-Stunden-Tag aufzuzwingen oder ihnen Feiertage zu streichen“, so Schieder. Gleichzeitig wolle die ÖVP weismachen, dass auf europäischer Ebene alles ganz anders aussieht. „Die FPÖ ist aber hier wie da dieselbe anti-europäische, rechtspopulistische Partei, die Europa zerstören will und die ÖVP ist in Wien wie in Brüssel die Partei, die ihnen dabei zusieht bzw. den Weg bereitet.“ *****

Auch vom Regime des ungarischen Autokraten Victor Orban hat sich die ÖVP nie glaubwürdig distanziert, kritisiert Schieder. „Im Gegenteil. Nicht nur FPÖ-Chef Strache, sondern auch ÖVP-Obmann Kurz hat Orban als Vorbild bezeichnet. Es hat genug Gelegenheiten gegeben, klar und deutlich den Ausschluss der Orban-Partei Fidesz aus der EVP einzufordern. Doch nicht einmal jetzt – vor der richtungsentscheidenden Europawahl – kann sich die ÖVP dazu durchringen“, sagt Schieder. „Die ÖVP macht den Menschen was vor, wenn sie so tut, als würde sie für ein gemeinsames starkes Europa kämpfen. Sie müsste spätestens jetzt ganz klar den Ausschluss der Orban-Partei aus der EVP fordern!“

Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat stellt klar: „Wer will, dass Europa als Zukunftsprojekt erhalten bleibt, für den ist die Antwort nur die Sozialdemokratie. Wir sind die einzige politische Kraft, die für Europa steht, die aber nicht zufrieden ist damit, was Liberale und Konservative aus der EU gemacht haben. Wir wollen eine bessere, eine sozialere EU!“ (Schluss) sc

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