SPÖ-EU-Delegationsleiter: “Wir wollen konkrete Zusagen bei Demokratisierung, Sozialunion und Klimaschutz für eine tiefgreifende EU-Reform”

Wien (OTS/SK) Heute startet die EU-Onlineplattform zur breiten Beteiligung der europäischen Bürger:innen an der Konferenz zur Zukunft Europas, https://futureu.europa.eu/. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Als Sozialdemokrat:innen wollen wir eine echte Beteiligung quer durch die Gesellschaft erreichen, das geht natürlich nicht ohne eine niederschwellige Möglichkeit zur Online-Beteiligung. Gut, dass wir damit heute an den Start gehen. Denn die Konferenz zur Zukunft Europas wird nur dann zum Erfolg, wenn wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger und ihre Ideen mit auf den Weg nehmen. Genau darauf muss das EU-Parlament als einzig demokratisch direkt legitimierte EU-Institution achten. Leider haben die meisten EU-Mitgliedstaaten kein Interesse an wirklicher Veränderung. Ich erwarte mir konkrete Zusagen bei der Demokratisierung, der Sozialunion und beim Klimaschutz. Auch ein Initiativrecht für das EU-Parlament darf nicht fehlen.” (Schluss) sc

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