Umweltausschuss bearbeitet breites Themenspektrum – Opposition ist anscheinend nicht bereit Experten und Bürger/innen anzuhören

Wien (OTS) „Der Umweltausschuss hat ein breites Spektrum an Themen von Biodiversitätsstrategie bis zur ökologischen Steuerreform zu bearbeiten. Dies hat gewissenhaft und sachorientiert zu erfolgen. Wichtige Berichte wurden diskutiert und auch neue angekündigt. Ende November wird dem Parlament nach Auskunft von Bundesministerin Leonore Gewessler auch der wichtige Biokraftstoffbericht übermittelt. Dieser ebnet den Weg für die Beimischung von Biokraftstoffen, die einen wirksamen Beitrag zur CO2-Reduktion liefern“, hält ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager zur gestrigen Sitzung des Umweltausschusses fest.

Dass die Opposition, angeführt von der SPÖ, eine „Vertagungsorgie“ herbeirede, sei einmal mehr bezeichnend dafür, dass für manche mediale Effekthascherei wichtiger als konstruktive Arbeit sei. Der Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag und das Klimavolksbegehren würden in eigens dafür angesetzten Umweltausschüssen im Zuge von Expertenhearings ausführlich behandelt. EURATOM wollte die Opposition im Ausschuss per Antrag „einfach wegräumen“. Auch zum Thema Wald werde es ein Hearing geben. „Das sollte man nicht konterkarieren. Das Mineralölgesetz wird dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt und es gibt eine Petition der ÖVP dazu. Diese gespielte Erregung soll von der fehlenden thematischen Tiefe ablenken. Kaum ist der Wiener Wahlkampf vorbei, ist auch der Antrag der SPÖ zum Umweltbundesamt von der Tagesordnung verschwunden“, sagt Schmuckenschlager.

„Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich mehr Ernsthaftigkeit und Zusammenarbeit, um die wichtigen Themen für Klima und Umwelt gemeinsam zu bewältigen. Das sollte sich die Opposition zu Herzen nehmen“, schließt der ÖVP-Umweltsprecher. (Schluss)

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