Luxusessen, Champagner und Geschenke statt Mindestsicherung

St. Pölten (OTS) Luxusessen um 449 Euro pro Person, Champagner um 81 Euro pro Flasche und Geschenke wurden in der Fraktion, der die FPÖ im Europäischen Parlament angehört, verspeist, geleert und verschenkt, wie Medienberichten zu entnehmen ist. „Die FPÖ schaut zwar bei dieser dekadenten Völlerei ihrer Gesinnungsfreunde auf Steuerkosten zu, während sie in Österreich bei den Ärmsten mit der Kürzung der Mindestsicherung für kärgliche Mahlzeiten sorgt“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl. Insgesamt wurden von den Wirtschaftsprüfern 427.000 Euro irregulärer Ausgaben beanstandet und im Prüfbericht kam man auch zu dem Schluss, dass in den finanziellen Erklärungen Falschmeldungen sind.

„Die FPÖ redet immer vom Sparen im System – bisher wurde aber nur bei den Menschen gespart: Sei es bei der Kürzung der Mindestsicherung, der AMS-Gelder, bei den Lehrlingen oder der Familienförderung, es wird eine 60-Stunden-Arbeitswoche eingeführt sowie durch eine ‚Reform‘ bei Kassen und der AUVA die Versorgungsqualität im Bereich der Gesundheit gefährdet. Großkonzerne und Immobilienspekulanten werden mit großzügigen Steuergeschenken bedacht. Dazu fettet sich Schwarz-Blau die Ministerien mit zusätzlichen, hochbezahlten GeneralsekretärInnen auf und spendiert sich selbst mit zig-Millionen dotierte PR-Budgets. Das ist kein ‚Einzelfall‘, sondern hat System“, kritisiert Schnabl die fragwürdige Prioritätensetzung der Regierung. Er fordert Schwarz-Blau auf, endlich ihre Verantwortung ernst zu nehmen und tatsächlich im System zu sparen und nicht die Armut in Österreich anzufeuern und Menschen in schwierigen und Notsituationen die soziale Absicherung zu nehmen.

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