SPÖ leistet Widerstand gegen schwarz-blaue Kürzungspolitik

St. Pölten (OTS) „Für uns SozialdemokratInnen steht die Würde der Menschen im Mittelpunkt. Deswegen leisten wir Widerstand gegen die unsozialen Kürzungsmaßnahmen von Schwarz-Blau. Die Regierung ist dabei, alles, was jemals für ArbeitnehmerInnen erreicht wurde, zu zerschlagen“, weist SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl im Rahmen der Maifeierlichkeiten auf die eingestellte Aktion 20.000 für Arbeitslose über 50 Jahre, die Kürzung der AMS-Förderungen oder die Aushebelung der Gewerkschaften bei der Einführung des 12-Stunden-Tages hin. Hunderte Menschen, die ihre Solidarität mit der Sozialdemokratie und den ArbeitnehmerInnen zeigten, sind heute zur traditionellen Maifeier auf dem St. Pöltner Rathausplatz gekommen, wo SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl und Landeshauptstadtbürgermeister Matthias Stadler Festredner waren.

„Wir müssen heute um Errungenschaften wie den Sozialstaat als Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs wieder kämpfen – denn nichts ist selbstverständlich! Wenn Schwarz-Blau von Gerechtigkeit und Verantwortung spricht, dann ist damit nicht der vielzitierte ‚kleine Mann‘ gemeint – denn der bleibt auf der Strecke, die Gewinner der schwarz-blauen Politik sind große Konzerne und Wohlhabende“, sagt die stv. Landesparteivorsitzende, Ulrike Königsberger-Ludwig, die heute unter anderem bei der Maifeier in Persenbeug ein Referat hält:
„Deswegen ist der 1. Mai für die ArbeitnehmerInnen von große Bedeutung – wir sind viele und wir wollen zeigen, dass wir gegen die asoziale Kürzungspolitik der Regierung Widerstand leisten.“

„Alle in unserem Land sollen die Chance auf eine gute Arbeit haben, unbefristet, sozial abgesichert und bezahlt nach einem fairen Kollektivvertrag“, erklärt Schnabl, für den Leistung, Sicherheit und Solidarität die Leitmotive für eine fair agierende Gesellschaft sind. „Schwarz-Blau wirft mit dem Slogan um sich ‚Leistung muss sich lohnen‘. Aber Leistung heißt ja nicht, dass man aus Geld möglichst viel neues Geld generieren soll, ohne konkrete Werte zu schaffen. Leistung heißt Arbeit, heißt Ideen entwickeln, heißt Kreativität, heißt Innovation, heißt Arbeit in Verantwortung vor sich selbst und der Gesellschaft. Die wahren LeistungsträgerInnen sind die Menschen, die sich bezahlt oder unbezahlt täglich engagieren und mithelfen dieses Land, unsere Gemeinschaft besser zu machen. Ihnen einen gerechteren Anteil des gemeinsam erwirtschafteten Wohlstandes zu geben, ist darum ökonomisch sinnvoll und moralisch vordringlich. Es hat mit Leistungsgerechtigkeit zu tun.“ Wichtig sei auch Sicherheit in allen Bereichen, erklärt Schnabl: Wir wollen dafür sorgen, dass die Absicherung im Alter stabil bleibt, dass es eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen gibt. Unser Ziel ist, die Beschäftigungschancen von ArbeitnehmerInnen zu erhalten und Arbeitslose besser zu unterstützen. Mit einer aktiven Arbeitsförderungspolitik, die auf gute und individuelle Angebote setzt und mit einer Stärkung von Weiterbildung und Qualifizierung. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und Langzeitarbeitslosen mit einem sozialen Arbeitsmarkt neue Perspektiven eröffnen.“

Und die SPÖ setze sich für Solidarität ein, sagt Königsberger-Ludwig:
„Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Diese Leute wollen Arme und noch Ärmere gegeneinander ausspielen und handeln gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen.“ Deshalb sei auch der schwarz-blaue Familienbonus für die Landesrätin unfair: „Dass die MittelverdienerInnen entlastet werden, ist wichtig, keine Frage. Es ist aber klar unfaire Klientelpolitik der Regierung, wenn auch GroßverdienerInnen und MillionärInnen vom Familiensteuerbonus profitieren, KleinverdienerInnen hingegen nicht.“ Solange es keine Mehrheit für eine Millionärssteuer gebe, solle daher der Bonus für Einkommen über der Höchstbeitragsgrundlage wegfallen. Im Gegenzug müssten aber Familien, die weniger als 1750 Euro monatlich verdienen, einen Bonus in Form einer Negativsteuer erhalten, schlägt sie vor. Dies wäre ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit.

„Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er ist ein Tag gegen Rassismus und Antisemitismus. Es ist der Tag für Gerechtigkeit, der Tag, an dem die Leistungen der ArbeitnehmerInnen im Mittelpunkt stehen“, erklärt Schnabl: „Die Menschen wollen einen Job, der gutes Geld bringt, eine gute soziale und gesundheitliche Versorgung, Schulen, in denen alle Kinder eine gute Chance haben, Wohnen, das man sich leisten kann und Sicherheit vor Kriminalität. Das ist sozialdemokratische Politik. Das ist unser Auftrag.“

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Anton Feilinger
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