SPÖ NÖ fordert Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge

St. Pölten (OTS) Mit 1. Jänner 2018 wird im Zuge der Finanzausgleichsreform der Wohnbauförderungsbeitrag zur ausschließlichen Landesabgabe. Das Aufkommen an Wohnbauförderungsbeitrag beträgt rund eine Milliarde Euro, die aktuell noch im Verhältnis 19,45 Prozent Bund und 80,55 Prozent Länder verteilt werden, davon wird noch einmal etwas mehr als 3,5 Prozent Konsultationsbeitrag abgezogen. Die Anteile der Länder werden nach der Volkszahl verteilt. 2016 betrug der Gesamtanteil des Wohnbauförderungsbeitrages österreichweit rund 777,28 Millionen Euro, in Niederösterreich 148,324 Millionen Euro.

Die SPÖ NÖ hat bereits in der Budgetsitzung des Landtages den massiven Rückgang der Investitionen in die Förderung von Wohnbau kritisiert – das Budget für den Wohnbau setzt sich zusammen aus den Dienstgeber und –nehmerbeiträgen für Wohnbauförderung, aus den Rückzahlungen der Darlehen und anderen Einnahmen und Beiträgen, 2016 in Niederösterreich über 600 Millionen Euro. „Im Jahr 2015 sind noch 475 Millionen Euro investiert worden, 438 Millionen Euro im Jahr 2016. Der Voranschlag 2018 weist nur mehr 401 Millionen Euro aus. Wenn es weniger Neuwohnungen gibt, entsteht eine Schieflage von Angebot und Nachfrage und Wohnen wird verteuert“, erklärt SPÖ NÖ Klubobmann Alfredo Rosenmaier. Zum Budgetrückgang kommen Bauordnungshürden und noch teurere zusätzliche Förderungshürden bei gleichzeitig fehlenden günstigen Baugründen dazu, was Wohnraum noch weiter verteuert.

Für die SPÖ NÖ sei es unumgänglich, die Bauordnung und die Förderungsrichtlinien zu entrümpeln, die von uns bereits des Öfteren geforderte Einführung einer Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ zu schaffen, leistbare Grundstücke anzubieten und die Investitionen zu steigern, anstatt die Mittel zu kürzen. Zukünftig wird es sich bei den Wohnbauförderungsgeldern nicht mehr um Ertragsanteile handeln, sondern um eine ausschließliche Landesabgabe – die Höhe des Tarifs für Dienstnehmer und Dienstgeber bleibt der landesgesetzlichen Regelung vorbehalten. „Derzeit liegt der Betrag, der auf die Lohnkosten aufgeschlagen wird, bei einem Prozent der allgemeinen Beitragsgrundlage für Sozialabgaben. Die Länder könnten höhere Beiträge festlegen – die SPÖ NÖ fordert eine Reduzierung der Beiträge, um die Lohnnebenkosten zu senken“, sagt Rosenmaier.

Die schwarz-blaue Regierung hat seit dem Finanzausgleich 2008 die Zweckbindung der Wohnbauförderung abgeschafft – und speziell in Niederösterreich war man in den vergangenen Jahren vehement gegen eine neuerliche Zweckwidmung. „Für uns geht es um die grundsätzliche Frage, ob man mit dem Wohnbauförderungsbeitrag ArbeitnehmerInnen und –geberInnen nicht etwas abzieht für einen bestimmten Zweck, die Mittel aber dann zum Stopfen von Budgetlöchern in anderen Bereichen verwendet werden. In Niederösterreich wurde dieses Geld sogar spekulativ veranlagt, wogegen sich die SPÖ NÖ ausspricht“, erklärt Landesparteivorsitzender Franz Schnabl. Die Verbindlichkeiten für 4,4 Milliarden Euro Wohnbaugelder wurden an Banken verkauft.

Um Wohnen leistbar und in Niederösterreich attraktiv zu gestalten, sei ein Bündel von Maßnahmen anzudenken – wie etwa Startwohnungen oder Subjektförderungen – und gleichzeitig eine Reduzierung der Lohnnebenkosten. „Deshalb wollen wir durch die Zweckwidmung der Arbeitnehmer- und –geberbeiträge, der Rückflüsse aus den Darlehen und der Dividenden aus den Veranlagungen der Wohnbaugelder eine Absenkung des Wohnbauförderungsbeitrages erreichen. Die Einnahmen sollen auf den tatsächlichen Bedarf reduziert werden – damit wäre das Bestehen des aktuellen Investitionsvolumens weiterhin gewährleistet, außerdem würde eine Senkung der Lohnnebenkosten einen Standortvorteil für Niederösterreich bedeuten.“

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