SPÖ NÖ fordert, die 15a-Vereinbarungen zu den Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung endlich auf den Weg zu bringen

St. Pölten (OTS) Die notwendigen 15a-Vereinbarungen zum Ausbau der Kinderbetreuung und zur sprachlichen Frühförderung laufen Ende 2017 bzw. mit dem Betreuungsjahr 2017/2018 aus. LAbg. Christa Vladyka, Sprecherin für Kinder und Kinderbetreuung: „Eine Fortsetzung steht bis dato in den Sternen. Es ist unverantwortlich, den Wahlkampf über einen sensiblen Bereich und ein wichtiges Sachthema zu stellen. Es geht um eine gute Kapitalanlage in die Zukunft unseres Landes. Und es geht darum, die Länder nicht hängen zu lassen und ihnen nicht die vollen Kosten aufzubürden, nur weil im Wahlprogramm der Bundes-ÖVP das Thema ‚Zukunft unserer Kleinsten‘ scheinbar keinen Platz hat!“

Bundesministerin Karmasin würde wohl kein gutes Zeugnis für ihre Zeit in der Politik als Grundlage für ihren Schritt in die Privatwirtschaft mitnehmen, sollte sie in dieser wichtigen Frage säumig bleiben. Auch die in Niederösterreich zuständige Landesrätin Barbara Schwarz komme augenscheinlich nicht in die Nähe ihrer schwarzen Ministerkollegin, um, wie im Landtag vor Monaten beschlossen, Druck zu machen, rasch eine Nachfolgeregelung zu verhandeln und in Kraft treten zu lassen.

Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: “Trotz mehrfacher Aufforderungen der SPÖ macht die ÖVP-Ministerin Karmasin weiterhin keine Anstalten, Verhandlungen zur Weiterentwicklung und Verlängerung der 15a-Vereinbarungen zu führen und endlich Ergebnisse vorzuweisen. Nicht nur Niederösterreich, sondern mehrere Bundesländer haben ihren Unmut bereits zum Ausdruck gebracht. Die SPÖ NÖ möchte jetzt endlich Taten sehen.”

Niederösterreich würden im kommenden Jahr bei Nicht-Einigung 9,5 Millionen Euro für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes fehlen. „Das hätte große negative Auswirkungen beim Ausbau der Betreuung. Niederösterreich und seine Gemeinden brauchen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Entweder verhandeln und Ergebnisse zustande bringen, Frau Minister Karmasin, oder Sie übergeben die Agenden dafür der SPÖ. Dort weiß man um die Wichtigkeit dieser Maßnahme für die Kleinsten unserer Gesellschaft”, so LAbg. Vladyka und Landesparteivorsitzender Schnabl abschließend.

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