Kürzung der Mindestsicherung bringt für noch mehr Menschen Armut

St. Pölten (OTS) „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, wenn VPNÖ-Obfrau Mikl-Leitner und VP-LAbg. Erber nun ‚prüfen‘ lassen wollen, wie man einer Mutter helfen kann, die ihre behinderte Tochter zu Hause pflegt, der das Pflegegeld als Einkommen angerechnet und deswegen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) gekürzt wird“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl zur aktuellen Berichterstattung.

Auch wenn der Fall der niederösterreichischen Mutter einem Behördenfehler geschuldet ist, so sei das neue BMS-Gesetz eine Fehlentscheidung gewesen, sagt Schnabl: „ÖVP und FPÖ haben ein Husch-Pfusch-Gesetz beschlossen, ohne die Konsequenzen zu analysieren. Populismus ist dabei offenbar vor der Solidarität mit Menschen, die unsere Hilfe brauchen, gestanden. Jetzt versucht man, bei publik werdenden Fällen die Wogen zu glätten, anstatt eine menschliche Lösung für die BMS zu forcieren.“

Die SPÖ NÖ habe bei der BMS eine bundesweite Lösung angestrebt, ÖVP und FPÖ haben sich auf ein Länderflickwerk verständigt, um die Sozialstandards noch weiter herunter zu lizitieren, sagt Schnabl:
„Umso absurder ist es, wenn nun der ÖVP-Abgeordnete Erber einen bundesweiten Härtefonds für solche Fälle wie den der Niederösterreicherin und ihrer 14-jährigen Tochter fordert – für Fälle, die es ohne die populistische Politik seiner Partei gar nicht geben würde.“

SPÖ NÖ Sozialsprecherin LAbg. Christa Vladyka: „Die Entwicklung, vor der die SPÖ NÖ gewarnt hat, wird nun deutlich: Eine Gesellschaft, die in Not geratene Menschen im Stich lässt, wo Leistung heißt, dass man aus Geld möglichst viel neues Geld generieren soll, ohne konkrete Werte zu schaffen. Für uns SozialdemokratInnen müssen aber neben dem wirtschaftlichen Erfolg auch die Menschlichkeit und die Solidarität mit Schwächeren Platz haben – sie sichern den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Die Kürzung der Mindestsicherung stürzt viele Menschen noch mehr in Armut.“

Die SPÖ NÖ hat immer davor gewarnt undurchdachtes Länderflickwerk in der BMS entstehen zu lassen. Nun ist auch der Landesverwaltungsgerichtshof an den Verfassungsgerichtshof herangetreten und hat aufgrund zweier Paragrafen die Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit beantragt. Mit der Deckelung und den Mindeststandards stehen zwei der zentralen Kritikpunkte der SPÖ NÖ der Neuregelung auf dem Prüfstand. „Wie schon in zahlreichen Anträgen der SPÖ NÖ im Landtag gefordert – und von der Mehrheitspartei ÖVP immer wieder abgelehnt – soll die ‚Reform‘ zurückgenommen und neu beschlossen werden. Menschlichkeit, Solidarität und das Bewusstsein, dass die Mindestsicherung für viele das letzte Netz vor dem endgültigen Absturz ist, sollten dabei im Vordergrund stehen!“, fordern Schnabl und Vladyka.

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