Mehr Fairness bei Investitionen und öffentlichen Aufträgen

Wien (OTS/BMDW) Die Europäische Kommission hat heute eine aktualisierte Industriestrategie vorgelegt. „Gerade jetzt müssen wir unseren Industriestandort Europa stärken, um nachhaltig unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Für unsere exportstarke Industrie sind faire Wettbewerbsbedingungen eine zentrale Voraussetzung, um international erfolgreich zu sein. Daher erfordern die veränderten globalen Rahmenbedingungen ein rasches und entschlossenes Handeln zur Stärkung der europäischen Industrie als globalen Player. Das Update der EU-Industriestrategie schafft die richtigen Rahmenbedingungen für den Aufschwung“, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Ein Ziel der Industriestrategie ist die Sicherstellung der wirtschaftlichen Souveränität Europas. Strategische Wertschöpfungsketten sowie Kapazitätserweiterungen in Schlüsselindustrien sichern nicht nur die wettbewerbsfähige Industrie der EU, sondern auch ihre Unabhängigkeit. Im Rahmen von IPCEIs (Important Projects of Common European Interest) sollen dafür beispielsweise alternative Rohstoffe der Zukunft stärker in europäische Wertschöpfungsketten eingebaut werden, um damit die Abhängigkeit von zunehmenden volatilen internationalen Märkten zu verringern. „In Schlüsseltechnologien müssen wir eine strategische Autonomie anstreben. Gerade in sensiblen Bereichen wie der Halbleiter-, Batterien- oder auch Pharmabranche muss sich Europa besser aufstellen. IPCEI sind dafür das richtige Instrument. Mit starken Schlüsseltechnologien schaffen wir Wachstum, Arbeitsplätze und sichern unsere Wettbewerbsfähigkeit“, so Ministerin Schramböck.

Heute wurde auch der Verordnungsvorschlag mit dem Ziel zur Verhinderung binnenmarktverzerrender Subventionen aus Drittstaaten vorgelegt. Hintergrund für die Vorlage ist das zunehmende globale Ungleichgewicht zwischen Unternehmen aus der EU und solchen aus Drittstaaten: Während Unternehmen aus Drittstaaten zum Teil massiv gefördert werden, oder gar im Eigentum eines Drittstaates stehen, und von einem geringeren regulatorischen Druck profitieren, unterliegen Subventionen aus EU-Mitgliedstaaten dem weltweit strengsten Beihilfenregime. „Faire Wettbewerbsbedingungen sind zur Erhaltung des Produktionsstandortes Europa und zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft besonders wichtig“, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die die Zielsetzungen des Kommissionsvorschlages begrüßt. Im Detail seien aber noch Verbesserungen notwendig, damit die Maßnahmen auch greifen können.

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