SPÖ-Energiesprecher fordert mehr Tempo bei Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes

Wien (OTS/SK) Vorsichtig optimistisch zeigt sich der Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll, angesichts der Ankündigung von Ministerin Gewessler wonach das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes(EAG) in den nächsten Wochen im Parlament behandelt werden soll. Schroll kritisiert allerdings, dass das Gesetzesvorhaben schon mehr als überfällig ist: „Angesichts der enormen Verzögerungen – die Begutachtung endete im Oktober 2020 – kann ich nur sagen: Die Zeit drängt! Und ich will wissen, was die Ministerin mit ‚in den nächsten Wochen‘ meint. Ich erwarte jetzt konkrete Schritte mit Tempo und Umsetzungsperspektive“, so Schroll unmissverständlich. ****

Nicht gelten lassen will der SPÖ-Energiesprecher die Ausrede auf die Europäische Union und noch ausstehende Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission: „Die Regierung hatte nun wirklich lange genug Zeit, die Gesetzesnovelle für die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen vorzubereiten. Nun müssen endlich Taten folgen, damit Österreich das Ziel – nämlich 100% erneuerbaren Strom bis 2030 – auch erreicht“, so Schroll der in diesem Zusammenhang darauf hinweist, wie wichtig Planungssicherheit für die Energiebranche ist.

„Es liegt nicht an der Opposition und schon gar nicht an der SPÖ, dass bisher verzögert wurde und leider noch ein längerer Weg bis zum Beschluss des EAG bevorsteht“, bekräftigt Schroll, der abschließend die Position der SPÖ wiederholt: „Die Energiewende ist bestimmend für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunft Österreichs. Aus Sicht der SPÖ wird das nur gelingen, wenn wir die drei Säulen Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellen!“ so Schroll. (Schluss) up/mp/sr

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