Höchste Zeit, dass Regierung Plan vorlegt

Wien (OTS/SK) „Es ist höchste Zeit, dass die Regierung endlich einen Plan für die Gelder aus dem EU-Ausbaufonds vorlegt, zumal die Deadline für die Maßnahmen schon in zwei Monaten – also Ende April – ist. Diese Gelder sind wichtige Finanzmittel, um Projekte zur Energiewende in die Realität umzusetzen“, bekräftigt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll angesichts der vagen Ankündigungen von ÖVP und Grünen. Schroll appelliert, die Fördermittel nicht in Brüssel liegen zu lassen, sondern in Österreich dafür zu verwenden, um in die Erneuerbare Energie zu investieren und Green Jobs zu schaffen. „Finanzminister Blümel ist aufgefordert, endlich tätig zu werden und die für Österreich zugeteilten drei Milliarden abzuholen. Mindestens die Hälfte davon muss aus unserer Sicht in die Energiewende und den Klimaschutz investiert und der zuständigen Ministerin Gewessler zugewiesen werden. Auch diese sollte sich eindringlich bemühen, die Gelder zu lukrieren. Es geht um eine faire Verteilung der Mittel aus dem EU-Aufbaufonds auf die Bereiche Energiewende/Klimaschutz und Digitalisierung“, so Schroll. ****

Der SPÖ-Energiesprecher erinnerte nochmals daran, dass die jährlich eingeplante Milliarde für Projekte im Zusammenhang mit der Energiewende, die zum Ziel hat, bis 2030 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie zu gewinnen, schon jetzt fast zur Gänze ausgeschöpft ist. „Für die SPÖ steht fest, dass die zusätzlich notwendigen Mittel aus dem öffentlichen Haushalt kommen müssen. Eine ständige Erhöhung der Ökostrombeiträge zu Lasten der privaten Haushalte mittels Beschluss im Hauptausschuss des Nationalrates kann es nicht geben. Vielmehr fordern wir einen Kostendeckel als Schutzschirm für die privaten Haushalte. Dieser Punkt ist für die SPÖ bei den Verhandlungen zum Erneuerbaren Ausbau-Gesetz (EAG) entscheidend“, bekräftigt der Energiesprecher, der abschließend auch auf den notwendigen Ausbau der Netzinfrastruktur verweist, die mit den Geldern aus dem EU-Aufbaufonds ebenfalls angetrieben werden soll. (Schluss) sr/bj

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