Nationalratspräsident Sobotka thematisiert in Videokonferenz auch weitere Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen

Wien (PK) Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident der französischen Nationalversammlung Richard Ferrand tauschten sich in einem virtuellen Gespräch über aktuelle Themen aus. Im Fokus standen dabei eine weitere Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen der beiden Länder, etwa durch Zusammenarbeit in Twinning-Projekten am Westbalkan oder mit der EU-Zukunftskonferenz ab Mai, Fragen der Erleichterung der Prozesse zur Bürgerbeteiligung, aber auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Darüber hinaus thematisierten die beiden Präsidenten Maßnahmen gegen Antisemitismus und Hass im Netz. Hier gelte es, im Sinne einer europäischen Verpflichtung das Übel an der Wurzel zu ergreifen, wie Ferrand es ausdrückte. Den Kampf gegen Antisemitismus bezeichnete Sobotka vor allem als Aufgabe der Parlamente. Er erwähnte dazu insbesondere die Antisemitismusstudie im Auftrag des österreichischen Parlaments, um zu Schulungs-, Bildungs- und Aufklärungsmaßnamen beizutragen, sowie den Vorschlag einer gemeinsamen EU-Initiative anlässlich des Holocaust-Gedenktages im kommenden Jahr.

Intensivierung der interparlamentarischen Beziehungen und Bürgerbeteiligung

Einig waren sich Sobotka und Ferrand darüber, die guten Beziehungen der beiden Länder auf parlamentarischer Ebene – auch im EU-Zusammenhang – weiter verstärken zu wollen. Sobotka zeigte sich überzeugt, Europa nur mit gemeinsamen parlamentarischen Initiativen voranbringen zu können. Zur Förderung des Parlamentarismus in den Westbalkanstaaten zeigten sich beide Präsidenten interessiert an weiteren Gesprächen, etwa was ein gemeinsames Twinning-Projekt betrifft, das Sobotka ansprach.

Für die im Mai beginnende EU-Zukunftskonferenz betonte Sobotka insbesondere die Bedeutung der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Konferenz. Ferrand berichtete in diesem Zusammenhang von der Reform und Stärkung der “Bürgerräte” in Frankreich, um künftig die Prozesse beispielsweise für öffentliche Diskussionen erleichtern zu können. Aus Sobotkas Sicht ist eine noch offene Frage, in welchen Formaten man Bewegungen wie “Fridays for Future”, aber auch andere Bewegungen wie aktuell etwa zum Thema Corona mehr in den politischen Prozess einbinden könnte.

Im Sinne des weiteren Erfahrungsaustauschs hob Nationalratspräsident Sobotka hervor, dass nunmehr der zweite Teil der IPU-Weltkonferenz vor Ort in Wien für September 2021 geplant sei. Ein besonderes Anliegen für Österreich stelle eine Diskussion des Themas “Sicherheit der Parlamente” bei der Konferenz dar, so Sobotka. Auch Ferrand unterstrich, das Thema werde sehr ernst genommen.

Kampf gegen Antisemitismus und Hass im Netz

Als mögliches Thema für die parlamentarische Freundschaftsgruppe Österreich-Frankreich sprach sich Sobotka auch für einen Fokus auf die Bekämpfung von Antisemitismus aus. In den aktuellen Krisenzeiten werde auch in den sozialen Netzwerken Antisemitismus immer greifbarer, stimmten die beiden Präsidenten überein. Es gelte, über das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hinaus die Wurzeln dieses Übels in Angriff zu nehmen, wie Ferrand es ausdrückte. Einem gemeinsamen Zeichen der Parlamente am Holocaust-Gedenktag wie der Aktion “We remember”, die Sobotka thematisierte, kann sich Ferrand jedenfalls vorstellen, sich anzuschließen. Was das Thema Hass im Netz betrifft, gelte es darüber zu reden, eine Redaktionsverantwortung für Betreiber von Plattformen vorzusehen, unterstrichen sowohl Ferrand als auch Sobotka.

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie thematisierten beide Präsidenten unter anderem die wirtschaftlichen Auswirkungen, aber auch eine wahrnehmbare “Müdigkeit” in beiden Ländern, was die Einschränkungen betrifft. Auch wenn vielen das Impfen zu langsam gehe, hofft Sobotka mit dem Impfprogramm auf eine Normalisierung bis zum Sommer, etwa im Hinblick auf das Reisebedürfnis der Bevölkerung. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos von dem virtuellen Gespräch finden Sie auf der Website des Parlaments.


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