EU-Agrarpolitik braucht eine soziale Konditionalität – Direktzahlungen nur bei Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen

Wien (OTS/SK) Die Corona-Pandemie hat im letzten Jahr die teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen im Agrarsektor und der verarbeitenden Industrie wieder ins Licht gerückt. Gleichzeitig sind die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten über die neue gemeinsame Agrarpolitik in vollem Gange. „Das EU-Parlament fordert die Verknüpfung von Direktzahlungen mit der Einhaltung grundlegender Arbeits- und Beschäftigungsregeln, eine soziale Konditionalität“, erklärt Günther Sidl, SPÖ-EU-Abgeordneter und GAP-Verhandler der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss. „Aktuell bewegen wir uns in den Verhandlungen aber in die ganz falsche Richtung. Die EU-Mitgliedstaaten wollen jede umweltpolitische und soziale Ambition der Reform verhindern, die österreichische Landwirtschaftsministerin Köstinger steht an der Spitze dieser zynischen und unsozialen Verhinderer-Allianz.“ ****

Die Gewerkschafterin und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner sagt: „Vor allem ErntearbeiterInnen leiden unter prekären Verhältnissen sowie schlechter Bezahlung und mangelhafter Unterbringung. Dabei ist schon im EWG-Vertrag von 1958 festgehalten, dass in der Landwirtschaft tätige Personen Anspruch auf ein Einkommen zur angemessenen Lebenshaltung haben. Dieses vertraglich festgehaltene Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik haben wir seit 60 Jahren nicht umgesetzt. Eine nachhaltige Agrarreform muss deswegen auch nachhaltige Arbeitsbedingungen mit sich bringen.“

„Illegale Beschäftigung darf kein Wettbewerbsvorteil sein und soll mit der Streichung von EU-Geldern verknüpft werden. Wer ErntehelferInnen ausbeutet und nicht anständig bezahlt, dem sollen auch öffentliche Förderungen gestrichen werden“, so Sidl und Regner abschließend. (Schluss) ls

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