Sozialversicherungen sind kein Selbstbedienungsladen – Silvan will türkisem System einen Riegel vorschieben

Wien (OTS/SK) „Der türkis-blaue Postenschacher auf dem Rücken der österreichischen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen muss restlos aufgeklärt werden“, forderte SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. In den Kurz-Strache SMS ist es offensichtlich auch um Postenbesetzungen innerhalb der Sozialversicherungsträger gegangen sein. Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat bei Bundeskanzler Sebastian Kurz vereinbarte Postenbesetzungen innerhalb der Sozialversicherung eingefordert, der Kanzler wiederum habe sich „das anschauen wollen“. ****

Die Reform der Sozialversicherungsträger war ein Prestigeprojekt der türkis-blauen Regierung. Silvan vermutet, dass dieses Projekt lediglich dazu gedient hat, um türkis-blaue Parteifreunde in einflussreiche Positionen zu hieven.

Der SPÖ-Abgeordnete wird zu diesem Zweck eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsminister Rudolf Anschober einbringen. Das Gesundheitsministerium ist über die Sozialversicherungsträger aufsichtspflichtig. Silvan erhofft sich von Minister Anschober vollste Unterstützung bei der Aufklärung dieser Causa. „Unsere Sozialversicherungsträger sind kein Selbstbedienungsladen aus dem die ÖVP ihre Großspender und Parteifreunde bedienen kann, wie sie möchte. Wir werden diesem türkisen System, das zu Lasten unserer ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen geht, einen Riegel vorschieben“, so Silvan abschließend. (Schluss) up/pp/mp

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