„Finanzierung von Privatkrankenanstalten auf Kosten der Arbeitnehmer*innen ist nicht länger tragbar“

Wien (OTS/SK) Erfreut nahm SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan zur Kenntnis, dass die Wirtschaftskammer nun auch an einer Reform des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (kurz PRIKRAF) interessiert sein soll. „Ich bin froh, dass mit der Wirtschaftskammer endlich ein Teil in den türkisen Reihen eingesehen hat, dass es mit dem PRIKRAF so nicht weitergehen kann“, erklärte Silvan, der in der Vergangenheit mehrmals eine Reform des PRIKRAF gefordert hat, heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Silvan hofft, dass es die Wirtschaftskammer mit ihrer Forderung ernst meint, sich innerhalb der ÖVP durchsetzen kann und will genau darauf schauen, dass bei einer Reform nicht wieder die Arbeitnehmer*innen überdurchschnittlich zur Kasse gebeten werden. Er kann sich auch eine komplette Abschaffung des Fonds vorstellen, da nicht einzusehen ist, dass Sozialversicherungsbeiträge in Richtung privater Krankenanstalten fließen sollen. ****

Die Finanzierung der privaten Spitäler war zuletzt nicht nur Gegenstand des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Mittels parlamentarischer Anfrage deckte Silvan im Juli auf, dass die Privatspitäler während des ersten Lockdowns ihre Leistungen ähnlich wie öffentliche Spitäler reduziert haben, aber dennoch die volle Leistung aus dem PRIKRAF kassiert haben. Mehrleistungen, die später im Laufe der Pandemie erbracht wurden, wurden dennoch extra nachverrechnet. Dass der Fond derzeit lediglich aus Geldern der Arbeitnehmer*innen gespeist wird, ist dem SPÖ-Abgeordneten ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt deshalb fordert Silvan eine Reform des PRIKRAF: „Eine reine Finanzierung der Privatkrankenanstalten auf Kosten der Arbeitnehmer*innen, wie es das ASVG derzeit regelt, ist nicht mehr tragbar“. (Schluss) PP/lp

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