Besetzungen sind kein Mittel, um Forderungen zu erzwingen – Stadtregierung muss bei leistbarem Wohnraum endlich handeln

Wien (OTS) „Die Corona-Krise stellt viele Menschen vor große, teilweise auch existenzielle Herausforderungen, das steht außer Frage. Jedoch ist festzuhalten, dass die Probleme und Anliegen der Demonstranten nicht durch widerrechtliche Besetzungen von privatem Eigentum gelöst oder erzwungen werden können“, so Wohnbausprecher Peter Sittler und Sicherheitssprecher Hannes Taborsky zur gestrigen Hausbesetzung eines Privathauses durch Demonstranten in der Wiener Innenstadt.

„Es kann und darf nicht sein, dass Besetzungen von einer Gruppe an Menschen als Druckmittel hergenommen werden, um Interessen durchzusetzen. Der Rechtsstaat und die gültigen Regeln müssen von allen gleichermaßen eingehalten werden. Es kann und darf auch nicht sein, dass Eigentum von anderen Menschen in Besitz genommen wird“, so Taborsky weiter.

„Mit dieser und jeder anderen Besetzungsaktion wird klar in die Eigentumsrechte der Hausbesitzer eingegriffen. Das Eigentum jedes Menschen ist zu respektieren“, so Wohnbausprecher Sittler, der hier auch die Stadt in die Pflicht nimmt: Dass es gerade in Wien eine Schieflage an leistbarem Wohnraum gibt, sei schon lange bekannt. Die Stadt habe zwar den Bau von leistbaren Wohnungen groß angekündigt, tatsächlich umgesetzt wurde bisher jedoch kaum etwas. „Es braucht klar mehr leistbaren Wohnraum in Wien. Die Stadtregierung muss den sozialen Wohnbau weiter forcieren und endlich vom Reden ins Handeln kommen“, so Sittler weiter, der hier auch an die aktuelle Causa Commerzialbank anschließt: „SPÖ-nahe soziale Wohnbauträger haben Millionen an Euro als Veranlagung in Bankgeschäften versenkt. Wir sehen hier klar, dass die rote Stadtregierung alles andere als sozial und verantwortungsvoll handelt.“

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