SJ-Anträge zu strategischem Staatsfonds, KÖSt, StaatsbürgerInnenschaft und Regeln für neue Medien angenommen

Wien (OTS) „Jetzt wo alle Personaldebatten geklärt sind, muss sich die SPÖ darauf konzentrieren, die Menschen von ihren sozialen Inhalten zu überzeugen“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, nach dem Bundesparteitag der SPÖ in Wels. „Schwarz-Blau baut den Sozialstaat ab und versucht die Gesellschaft mit allen Mitteln zu spalten. Die SPÖ muss sich im Widerstand gegen die brutale Regierungspolitik einen und die soziale Frage in der Vordergrund stellen. Wir müssen uns mit aller Kraft gegen Verschlechterungen im Arbeitsrecht und Einsparungen im Gesundheitssystem wehren. Es muss wieder klar werden: Die SPÖ steht dafür, dass ein gutes Leben für die Mehrheit wichtiger ist als die Profite einer kleinen Elite.“

Herr wurde am Wochenende als stellvertretende Parteivorsitzende ins Parteipräsidium gewählt, sowie auf Platz 6 der KandidatInnenliste für die EU-Wahl. Im Rahmen der Vorstellung der KandidatInnen rechnete die SJ aktionistisch mit der langjährigen Austeritätspolitik der EU ab. „Wir waren zu lange schon die Generation Krise, die Generation die ihren Gürtel enger schnallen muss, während Banken gerettet wurden und Konzerne satte Profite machten“ so Herr in ihrer Rede. „Es ist Zeit, dass die EU Steuersümpfe trocken legt und endlich wieder in Infrastruktur, Sozialsysteme und ihre Jugend investiert!“ (Links zu Aktion und Rede unten)

Auf Antrag der Sozialistischen Jugend hat der Parteitag beschlossen, Kindern, die in Österreich geboren wurden, das Recht auf eine StaatsbürgerInnenschaft zu ermöglichen. Konkretes dazu soll nun in einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden. „In Österreich nimmt die Zahl der Menschen, die nicht wählen können Jahr für Jahr zu. Während 1995 noch 92% aller Personen im wahlfähigen Alter zur Wahlurne schreiten konnten, waren es im Jahr 2017 bereits 15% der Bevölkerung, die ihre Stimme nicht mehr abgeben konnten. In Wien können bereits über 25% der Bevölkerung nicht mehr am demokratischen Prozess teilnehmen“, so Herr dazu.

Die Sozialistische Jugend brachte einige weitere Anträge mit neuen politischen Forderungen für die SPÖ ein. “Im neuen Grundsatzprogramm steht das Ziel eines unternehmerischen Staates. Mit der Forderung nach einem strategischen Staatsfonds unter demokratischer Kontrolle hat die SPÖ nun ein konkreteres Bild davon“, so Herr. Ebenfalls mit einer Mehrheit angenommen wurde ein SJ-Antrag zur Regulierung neuer Medien wie Facebook und YouTube. „Diese Medien haben bisher sehr viel Einfluss und Profit, übernehmen aber nur sehr wenig Verantwortung für ihre Inhalte. Hier braucht es neue Regeln!“ so Herr. Schließlich beschloss die SPÖ am Parteitag auch eine neue Forderung zur Körperschaftssteuer: „Während Schwarz-Blau in Österreich zu Lasten des Sozialstaats die KÖSt für Konzerne senken will, fordern wir eine EU-weit einheitliche Regelung. Konzerne müssen ihren gerechten Beitrag zahlen!“ Darüber hinaus wurde auf Antrag der Sozialistischen Jugend und anderer Jugendorganisationen das klare Bekenntnis zur Seenotrettung im SPÖ-Asylpapier ergänzt.

Fotos zur Aktion finden sich unter folgendem Link: https://flic.kr/s/aHskMVu8Gm
Ein Video zur Rede ist unter folgendem Link zu finden: https://www.youtube.com/watch?v=nFECwhNkARU

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