Sozialistische Jugend fordert mit Fotoaktion mehr Transparenz und Einbindung von NGOs zur Vermeidung illegaler Pushbacks.

Wien (OTS) “Das Urteil des steirischen Landesverwaltungsgerichts von Anfang Juli spricht eine klare Sprache. Illegale Pushbacks von Schutzsuchenden finden auch in Österreich teilweise methodisch Anwendung. Innenminister Nehammer und die Regierungen der EU müssen ihr gewaltvolles Schweigen endlich beenden. Es braucht eine unabhängige Beobachtung und Überprüfung der Tätigkeiten an den Grenzen, damit illegale Pushbacks der Vergangenheit angehören“, sagen Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ) und Rihab Toumi, Vorsitzende der SJ-Wien. Die SJ verdeutlichte diese Forderung am Dienstag mit einer Fotoaktion vor dem Innenministerium, bei der Innenminister Nehammer und der Europäischen Union sinnbildlich Handschellen angelegt wurden.

Stich und Toumi, die in der vergangenen Woche im Grenzgebiet in Bosnien-Herzegowina unterwegs waren und dabei die Möglichkeit hatten, die Perspektiven Schutzsuchenden, lokalen Autoritäten, sowie diversen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen kennenzulernen, heben dabei auch die Verantwortung der österreichischen Bundesregierung hervor. “Die Situation an den Außengrenzen der EU ist verstörend. Viele Schutzsuchende berichten von Misshandlungen und illegalen Pushbacks. Es kann nicht sein, dass tausende Menschen hier zum Spielball machtpolitischer Interessen werden. Innenminister Nehammer muss sicherstellen, dass diese illegalen Pushbacks auf österreichischem Boden nicht mehr vorkommen“, so Toumi.

Stich streicht dabei auch den Zynismus der Bundesregierung heraus. “Seit Jahren wechseln Kurz & Co auf dem Rücken von Menschen anderer Herkunft politisches Kleingeld, ohne die bestehenden Herausforderungen tatsächlich lösen zu wollen. Mittel für Integration werden gekürzt, Kinder mitten in der Nacht abgeschoben. Und als Draufgabe bricht die Bundesregierung bewusst geltendes Recht und begeht systematische Pushbacks. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten”, so Stich.

Um den illegalen Praktiken ein Ende zu setzen, seien konkrete Maßnahmen erforderlich. “Es braucht mehr Transparenz und mehr unabhängige Kontrolle um sicherzustellen, dass illegale Pushbacks künftig der Vergangenheit angehören. Unabhängige Beobachter*innen, etwa diverse in diesem Bereich tätige NGOs müssen die Möglichkeit bekommen, die Tätigkeiten an den österreichischen Grenzen begleiten und beobachten zu dürfen, um illegale Pushbacks konsequent zu unterbinden. Recht muss Recht bleiben – das gilt auch für die ÖVP“, so Stich und Toumi abschließend.

Fotos der Aktion stehen unter folgendem Link zur freien Verfügung: https://flic.kr/s/aHsmWemKWL

Rückfragen & Kontakt:

Sozialistische Jugend Österreich
Jakob Zuser
SJ-Pressesprecher
+43 664 / 541 70 80
office@sjoe.at
www.sjoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.