Sozialistische Jugend kritisiert scheinheilige Ausflüchte der Grünen, die die Aufklärung verzögern und einen möglichen U-Ausschuss zu fragwürdigen Corona-Beschaffungen verhindern

Wien (OTS) “Nicht einmal zwei Jahre haben die Grünen gebraucht, um von einer angeblichen Aufklärungspartei zu einem Bollwerk von Sebastian Kurz zu werden. Die Absage der Grünen, den Ibiza U-Ausschuss zu verlängern, begräbt den letzten Funken Anstand der Partei. Die Grünen verzögern damit nicht nur die wichtige Aufklärungsarbeit des Ibiza U-Ausschusses immens, sondern verhindern auch die Einsetzung möglicher weiterer U-Ausschüsse durch die Opposition. Das ist nichts anderes als eine grüne Selbstaufgabe”, sagt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ).

Der Argumentation von Grünen-Klubchefin Maurer kann Stich dabei wenig abgewinnen: “Der Verweis, die Opposition könnte im Herbst jederzeit einen neuen Ausschuss einsetzen, hinkt gewaltig. Denn abseits von einer dadurch verbundenen Zeitverzögerung kann die Opposition mit einer Minderheit nur jeweils einen U-Ausschuss einberufen. Daher wäre ein möglicher und bereits mehrmals medial diskutierter parlamentarischer U-Ausschuss rund um diverse fragwürdige Corona-Beschaffungen verunmöglicht. Die Grünen verzögern damit nicht nur die Aufklärung im Ibiza U-Ausschuss, sondern bauen damit dem Bundeskanzler auch eine Mauer, die ihn vor weiteren möglichen Enthüllungen schützt”, so Stich.

Die Grünen müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie am Ende des Tages stehen wollen. Auf der Seite der Aufklärung – oder auf der Seite des Vertuschens und Verdeckens. Fürs erste scheint diese Entscheidung gefallen zu sein. Zum Leidwesen aller Menschen, die in Österreich leben, arbeiten und Steuern zahlen”, so Stich abschließend.

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