Geschäftsordnung bei U-Ausschüssen soll im Herbst diskutiert werden – Möglichkeiten: Abschaffung der Wahrheitspflicht, Richter als Vorsitzende, TV-Übertragung

Wien (OTS) Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)lässt mit einer weiteren Überlegung zur U-Ausschuss-Reform aufhorchen. Bei „Milborn“ auf PULS 24 (Ausstrahlung 20:00 Uhr) sagt er heute: „Ich kann mir das deutsche Modell vorstellen. Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht. […] Man kann sich da viele Dinge überlegen, wenn man einen Konsens findet.“

Sobotka wiederholt auch seine Überlegung, einen Richter als U-Ausschuss-Vorsitzenden zu nominieren. Auch eine Live-Übertragung, die von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS gefordert wird, schließt er nicht aus.

Weiters zu Gast heute bei Corinna Milborn: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen).

Milborn – Das PULS 24 Polit-Gespräch

Heute, 26. April, 20:00 Uhr & 21:30 Uhr auf PULS 24

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