Nationalratspräsident zieht Bilanz über die Tagung des Nationalrats 2020/2021

Wien (PK) “Auch in krisenhaften Zeiten ist auf den Parlamentarismus in Österreich Verlass”, zieht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Bilanz über das zu Ende gegangene Parlamentsjahr 2020/2021. Mit insgesamt 231 Gesetzesbeschlüssen sei es ein “Jahr der Rekorde” gewesen, das weiterhin durch die Corona-Krise geprägt sei. Auch die Zahl von 70 Sitzungstagen sowie 221 Ausschusssitzungen habe es in der Zweiten Republik noch nie gegeben. “Ein funktionsfähiges Parlament stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik”, so Sobotka.

Neben der Pandemiebekämpfung sei ein weiteres wesentliches Thema der Kampf gegen den Antisemitismus gewesen. Dies sei jedoch kein Phänomen eines einzelnen Landes, sondern mittlerweile ein europäisches Thema geworden, unterstrich der Nationalratspräsident. Die Antisemitismus-Studie des Parlaments habe etwa gezeigt, dass vor allem Bildungsangebote gegen antisemitische Einstellungen wirkten. An den diesbezüglichen Workshops des Parlaments haben bisher rund 3.200 SchülerInnen und Lehrlinge teilgenommen. Zudem wolle man mit dem Simon-Wiesenthal-Preis die Zivilgesellschaft ermuntern, sich gegen Antisemitismus auszusprechen.

Was die Sanierung des Parlamentsgebäudes betrifft, geht Sobotka davon aus, dass der Zeitplan bis Herbst 2022 sowie der damit verbundene Kostenrahmen eingehalten werden kann. Dabei seien die Themen Inklusion sowie Demokratiebildung und Demokratievermittlung besonders wichtig, “denn das Parlament soll nicht nur bautechnisch erneuert werden, sondern auch als Ort der Begegnung für alle Menschen offen sein”, unterstrich der Nationalratspräsident.

In Bezug auf den Ibiza-Untersuchungsausschuss resümierte Sobotka, dass an 56 Sitzungstagen 105 Auskunftspersonen befragt wurden. Insgesamt seien 2,7 Mio. Aktenseiten an den Untersuchungsausschuss übermittelt worden. Die Parteien würden nun ihre Bilanz in ihren Berichten vorlegen, auch er als Vorsitzender werde das tun. Besonders an diesem Untersuchungsausschuss seien etwa “die vielen Entrüstungen, Unterstellungen, Strafanzeigen sowie die Problemstellungen und Höchstgerichtsurteile rund um die Datenlieferungen” gewesen. Zudem sei es durch die Leaks von Chatnachrichten zur Beeinträchtigung von Grundrechten gekommen, ergänzte der Nationalratspräsident. Grundsätzlich stehe er einer Änderung der Verfahrensordnung “offen gegenüber”, da alle Beteiligten mit der aktuellen Situation unzufrieden seien. Hier bedarf es laut Sobotka jedoch einer Einigung zwischen den Fraktionen. (Schluss) med


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