Verfassungsgerichtshof (VfGH) gibt grünes Licht für Enteignung

Wien (OTS) Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) erklärte den durch Innenminsiter Wolfgang Sobotka initiierten Gesetzesentwurf zur Enteignung des Geburtshauses Adolf Hitlers für verfassungskonform. Sobotka selbst sieht das Urteil in einer ersten Stellungnahme sehr positiv. „Die Diskussion rund das Haus hat uns nun über Jahrzehnte begleitet. Es war mir mit Übernahme des Innenminsteriums ein Anliegen hier Klarheit zu schaffen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Geschichte zu ermöglichen. Wir stellen sicher, dass dieses Gerbäude niemals in falsche Hände geraten und zu einer Pilgerstette für ewig Gestrige werden kann“, so der Innenminister.

Was die weitere Vorgehensweise betrifft, sei nun die Möglichkeit gegeben, entsprechende Pläne zu prüfen, um eine „verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung zu ermöglichen“. Diesbezüglich werde man sich eng mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann und dem Braunauer Bürgermeister abstimmen, so Sobotka abschließend.

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