Das Recht auf Festnahme ist ausschließlich Exekutivbeamten vorbehalten.

Wien (OTS) In der heutigen Ausgabe der Salzburger Nachrichten wird berichtet, dass es bereits Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Verkehrsministerium gibt, wonach geprüft wird, dass Soldaten zukünftig Kontrollen in Zügen durchführen sollen.

„Die österreichische Geschichte zeigt, dass es einen Grund gibt, warum der Militärdienst vom Polizeidienst sauber getrennt wird”, so der Innenminister in einer ersten Reaktion. „Das Militär kann auf Grund der fehlenden Ausbildung nicht in der gleichen Qualität einschreiten wie Polizistinnen und Polizisten. Im Rahmen der 2-jährigen Ausbildung werden die Exekutivbeamten genau auf solche Situationen vorbereitet. Das Recht auf Festnahme ist ausschließlich den Exekutivbeamten vorbehalten. Das Bundesheer leistet sowohl an den Grenzen als auch im Rahmen der Botschaftsbewachung einen ausgezeichneten Assistenzeinsatz, dafür sind die Soldaten auch dementsprechend ausgebildet. Es besteht auch meiner Ansicht nach überhaupt keine Notwendigkeit Züge oder Bahnhöfe durch das Militär kontrollieren zu lassen. Unser Projekt „Gemeinsam Sicher“ setzt genau an diesem Punkt an, nämlich das Übel an der Wurzel zu bekämpfen. Ein Militäreinsatz wäre hier nicht zweckdienlich,sondern eher kontraproduktiv.“

Dass zusätzliche Kontrollen zur Bekämpfung einer ansteigenden Kriminalität in Zügen durchaus zu unterstützen sind, bekräftigt der Innenminister: „Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen muss gestärkt werden. Wir stehen für Gespräche mit dem Verkehrsministerium jeder Zeit bereit, wobei ich hier anmerken muss, dass bis dato die Kooperation mit den ÖBB ausgezeichnet funktioniert und bis zum jetzigen Zeitpunkt niemand mit einer derartigen Forderung an uns herangetreten ist.“

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Inneres
Katharina Nehammer
Pressesprecherin des Bundesministers
+43-(0)1-53126-2017
katharina.nehammer@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at

Bundesministerium für Inneres
Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler
Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit
+43-(0)1-53126-3293
www.bmi.gv.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.