Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation enttäuscht über Fehlen von grundlegenden Verbesserungen beim De-Facto-Blutspendeverbot

Wien (OTS/SK) Enttäuscht zeigt sich die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo von der heutigen Ankündigung von Gesundheitsminister Anschober, in den nächsten Monaten keine grundlegende Änderung bei, De-Facto-Blutspendeverbot vorzunehmen. „Ich hätte mir nach einer monatelangen Diskussion mehr erwartet. Fakt ist: Männer, die Sex mit Männern haben, und Transgender-Personen dürfen in Österreich auch in Zukunft nicht Blut spenden. Der Minister könnte die Diskriminierung mit nur einem Satz in der Blutspendeverordnung allein beenden – stattdessen wurden heute Mini-Verbesserungen präsentiert, die leider nichts am grundlegenden Problem ändern“, so SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner, „Es ist zwar ein Zeichen, dass Schwule und Bisexuelle in Zukunft „nur“ 4 statt 12 Monate ausgeschlossen werden – für jedes schwule Pärchen bedeutet das aber noch immer ein Blutspendeverbot aufgrund der sexuellen Orientierung. Transgender-Personen bleiben weiter komplett ausgeschlossen. Die Diskriminierung bleibt bestehen.“ ****

Für Lindner, der im März wieder in den Nationalrat einzieht und selbst eine parlamentarische Petition und ein offizielles Prüfverfahren gegen das Blutspendeverbot durch die Volksanwaltschaft gestartet hat, reiht sich die heutige Ankündigung in eine traurige Reihe von Ausreden des Gesundheutsministers: „Im Frühjahr 2020 sollte es eine Expertenkommission richten, im Herbst kam dann die folgenlose Ankündigung von Verbesserungen, im Dezember gab’s ein Expertenhearing im Parlament … und die Diskriminierungen bleiben bis heute bestehen.“ Grundsätzlich begrüßt die SoHo Anschobers Ankündigung, mehr Datenmaterial zu sammeln und neue Studien in Auftrag zu geben – aber: „Diese Studien existieren in den meisten europäischen Ländern und die Experten sind sich einig: Der generelle Ausschluss aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ist ungerechtfertigt. Aber genau das bleibt trotz Mini-Verbesserungen weiter bestehen“, so Lindner.

Einmal mehr erneuern SoHo und SPÖ daher die Forderung an den Bundesminister: „Verankern Sie Antidiskriminierung in der Blutspendeverordnung und diese unnötige Debatte hat endlich ein Ende! Zählen muss das eigene Risikoverhalten aller SpenderInnen – nicht das Geschlecht des Sexpartners oder die eigene sexuelle Orientierung!“ (Schluss) up

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