Die Politik bestimmt, was Soldaten dürfen und was nicht!

Wien (OTS) Die Diskussion um die „Vorkommnisse am Golan“ berücksichtigt einen maßgeblichen Faktor nicht ausreichend: Die Verantwortung der Politik!

Das Bundesheer darf ausschließlich aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und damit politischer Entscheidungen tätig werden. Auslandseinsätze sind darüber hinaus durch ergänzende Verträge Österreichs mit den betroffenen Staaten und / oder Organisationen gesondert geregelt. Änderungen im Falle der durch Österreich akzeptierten Regelungen für den Einsatz am Golan beispielsweise konnte nur der UN-Sicherheitsrat erlassen.

Es ist durch die Bundesregierung vor und während jeden Einsatzes zu prüfen, ob eine Entsendung unserer Bundesheerangehörigen unter den jeweils im Verhandlungswege zu erreichenden Bedingungen politisch sinnvoll und militärisch machbar ist.

Dies scheint man hinsichtlich des Einsatzes am Golan anfangs wohl gemacht zu haben. Als sich aber die Situation für die eingesetzten Bundesheerangehörigen durch den Bürgerkrieg in Syrien gefährlich änderte hat man offensichtlich erst zu einem Zeitpunkt reagiert, wo am Verhandlungsweg eine Änderung der ursprünglich festgelegten Bedingungen nicht mehr oder nicht mehr schnell genug (vor den angesetzten Wahlen?) zu erreichen war.

Ein schuldhaftes Verhalten für den angesprochenen Zwischenfall jetzt bei den nach den geltenden Bestimmungen handelnden eingesetzten Soldaten und Soldatinnen des Bundesheeres zu suchen, ist eine Sache. Die Frage der politischen Verantwortung für die Rahmenbedingungen dieses Einsatzes jedoch eine andere.

Soldatinnen und Soldaten stehen in einem besonderen Treueverhältnis zur Republik und deren politischer Führung. Dieses Vertrauen darf nicht gefährdet werden.

Wir fordern, dass Nationalrat und Bundesregierung sich klar zu ihrer Verantwortung und zu den auch bei Auslandseinsätzen korrekt handelnden Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres bekennen.

Auslandseinsätze des Bundesheeres sind ein Teil der österreichischen Sicherheits- und der Außenpolitik. Sie bedürfen daher – wie andere politische Bereiche auch – langfristiger und im politischen Konsens getroffener Entscheidungen.

Rückfragen & Kontakt:

Oberst i.R. DR. Siegfried Albel
Obmann der IGBO
0664-4314132

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