Ablenkungsmanöver auf Kosten der Demokratie und des Zusammenlebens

Wien (OTS) SOS Mitmensch warnt nach den Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz über „Ansteckungs-Hereinschleppungen“ vor einer Verrohung der Politik. Es sei ein Spiel mit dem Feuer, wenn durch Sündenbock- und Spaltungsrhetorik von der Verantwortung der Bundesregierung für die Pandemiebekämpfung abgelenkt werde, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.

„Die Aussagen des Kanzlers erinnern an die Sündenbock- und Spaltungsrhetorik von Donald Trump und gehen auf Kosten der Demokratie und des Zusammenlebens. Niemand bestreitet, dass Urlaube in und außerhalb Österreichs zum Infektionsgeschehen beigetragen haben, doch der politische Grund für die derzeit sehr hohen Krankheits- und Todeszahlen ist die späte Reaktion der Bundesregierung“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak das Ablenkungsmanöver von Kurz.

Bundeskanzler Kurz hatte in seiner Pressekonferenz wörtlich gesagt: „Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer, und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt.” Danach leitete Kurz zu Innenminister Nehammer über, der mit einem „verstärkten Grenzregime“ reagieren werde.

Dass jetzt rechtsextreme Gruppierungen die Sündenbockaussagen des Kanzlers positiv aufnehmen und sich bestätigt fühlen, spräche Bände und sei ein schändliches Armutszeugnis für die Politik, so Pollak.

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