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„Erster Vorstoß zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger bereits 1988 von der FPÖ und Jörg Haider“

Wien (OTS) „In der heutigen Debatte im Nationalrat zur Reform der Sozialversicherungen und der Zusammenlegung von 21 Trägern auf fünf, boten die Oppositionsparteien, vor allem die SPÖ ein trauriges Schauspiel. Jegliche Fakten ignorierend, kämpften sie – leicht durchschaubar – mit allen erdenklichen Mitteln lediglich gegen den Verlust ihrer jahrelang aufgebauten und verteidigten Pfründe und Versorgungsposten“, stellte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, der als Seniorensprecher auch Mitglied im parlamentarischen Sozialausschuss ist, fest.

Neubauer zeigte in seiner Rede den historischen Ablauf dieser dreißigjährigen „Leidensgeschichte“ auf, während dieser von führenden politischen Vertretern immer wieder eine Zusammenlegung gefordert wurde, darunter befinden sich auch bekannte Sozialdemokraten, wie Franz Vranitzky und Viktor Klima. 1990 haben sich sogar alle im Parlament vertretenen Parteien zu dieser Reform bekannt.

Gescheitert ist sie freilich immer wieder an den eigenen Funktionären, die um ihre ebenso hochdotierten, wie überflüssigen Posten gefürchtet haben. „Die nun vonseiten der SPÖ schallenden ‚Zeter-und-Mordio-Rufe‘ sind unter diesem Gesichtspunkt zwar durchaus verständlich, werden aber nichts daran ändern, dass diese Bundesregierung den Mut hat, diese notwendige Reform nun endlich auch zur Umsetzung zu bringen, statt weitere dreißig Jahre darüber nur zu reden“, betonte Neubauer.

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