Mehrfach-Abstimmungen möglich: Pannen sind vorprogrammiert

Wien (OTS/SPW-K) „Würde der freiheitliche Nepp etwas von österreichischer Demokratie verstehen, würde er wissen, dass eine Befragung nicht bindend sein kann. Wäre die FPÖ nicht für die Parkpickerl-Befragung, hätte sie diese angefochten, bevor sie überhaupt stattfindet“, so der stellvertretende Bezirksvorsteher aus Döbling, Anton Mandl.

Ein Riesenproblem sieht Mandl in der „Zusendungspolitik“. Die Umfragebögen wurden nicht nach der Wählerliste ausgeschickt. „Wenn also jemand in der Bezirksvorstehung anruft und behauptet, er hätte keinen Fragebogen bekommen, muss ihm einer zugesandt werden. Niemand kann überprüfen, ob er bereits einen erhalten hat. Mehrfach-Abstimmungen sind somit möglich. Meinem Demokratieverständnis entspricht das keineswegs. Die Befragung ist in dieser Form eine reine Farce“

„Abgesehen davon, dass die Entscheidung in der Parkpickerl-Frage schon lange hätte fallen müssen, ist die SPÖ Döbling gerne bereit, einen Beobachter zur Auszählung abzustellen“, so Mandl.

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