Grüne müssen Position überdenken

Wien (OTS/SK) SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher betont die Leistung des sozialen Wohnbaus bei den Bemühungen um rasche Wiedervermietungen von Wohnraum und mahnt die Reduktion des heimischen Flächenverbrauchs und den Kampf gegen Spekulation ein. Kürzlich hat die grüne Wiener Rathausfraktion in einer Aussendung Wohnungsleerstände bei Wiener Wohnen kritisiert. „Das ist eine Unverschämtheit in der Sache und im Lichte der Ressourcenvernichtung durch grüne Wohnpolitik“, hält dazu Becher fest. Leerstände im sozialen Wohnbau seien in einem hohen Maß auf Instandsetzungsarbeiten und externe Faktoren wie Verlassenschaftsabwicklungen zurückzuführen, hält Becher fest, „überdies belegt der aktuelle Rechnungshofbericht explizit, dass Wiener Wohnen laufend strukturelle Verbesserungen vornimmt“. ****

„Der RH anerkannte die Notwendigkeit einer Umstrukturierung im Jahr 2016 und die erkennbare Verringerung des Leerstands ab dem Jahr 2018. Ebenso anerkannte der RH, dass Wiener Wohnen die Kosten je brauchbar gemachtes Mietobjekt reduzieren konnte“, zitiert Becher diesbezüglich aus dem Rechnungshofbericht BUND 2021/3. Neben den sachlich falschen Unterstellungen sieht Becher in der geäußerten Kritik auch ein Ablenkungsmanöver vom völligen Versagen der Grünen beim Thema Wohnen, Klima- und Umweltschutz: „Die Verbauung Österreichs geht weiterhin viel zu rasant vor sich. Mit einem Bodenverbrauch von 13 Hektar pro Tag wird alle zehn Jahre die Fläche von Wien neu verbaut. Die Grünen sind in der Bundesregierung in den Schlüsselpositionen das zu ändern, aber sie tun nichts.“

Konkret fordert Becher Maßnahmen gegen die Verbauung von Grünraum außerhalb der Ortskerne, die neben dem Flächenverbrauch auch enorme Infrastrukturkosten für die Steuerzahler*innen mit sich bringen. Aber auch in den städtischen Gebieten würde sich, so Becher, „die Untätigkeit der Grünen rächen“. So kritisiert Becher den „Exzess“ an Anlegerwohnungen in Wien, an dem sich selbst die bundeseigene BIG über die ARE beteiligt. Becher: „In meinem Wohnbezirk Donaustadt sprießen die Anlegerwohnungen wie Schwammerl aus dem Boden. Anstatt günstigen Mietwohnungen für Wiener*innen entstehen hier Spekulationsobjekte für ausländische Investoren. Der von uns seit langem geforderte Mietendeckel würde nicht nur dieser Spekulation ein Ende setzen, sondern auch die Grundstücks- und Baukosten in einem Ausmaß senken, dass heimischen Familien wieder zu günstigem Wohnraum und Wohneigentum kommen.“

Abschließend hält Becher fest: „Bei der Auseinandersetzung zwischen Spekulation und Schutz von Ressourcen stehen die Grünen derzeit auf der falschen Seite. Ich würde mich freuen, wenn die Grünen ihre Position überdenken anstatt bloß dafür zu sorgen, dass beispielsweise der ORF künftig möglichst wenig über ihre Verfehlungen berichtet.“ (Schluss) sl/ls

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