„Bürgermeister*innen als Nahversorger des Gemeinwohls“ – Gemeindefinanzierungspaket leider „Mogelpackung“

Wien (OTS/SK) Die oberösterreichische SPÖ-Chefin, Landesrätin Birgit Gerstorfer wies in ihren Begrüßungsworten bei der SPÖ-Bürgermeister*innen-Konferenz in Linz auf die Bedeutung der Bürgermeister*innen als „Nahversorger des Gemeinwohls“ hin. Gerade in der Corona-Pandemie seien es die Gemeinden, die die größten Schwierigkeiten zu bewältigen haben, etwa letzten Dezember nach der Ankündigung von Massentestungen durch den ÖVP-Bundeskanzler, die ohne die Gemeinden niemals geklappt hätten, erinnerte Gerstorfer. ****

Was die finanzielle Lage der Gemeinden betrifft, sei in Oberösterreich das Gemeindepaket – so wie das auf Bundesebene – leider eine „Mogelpackung“, weil der überwiegende Teil der Zuschüsse Vorgriffe auf Bedarfszuweisungen sowie Kredite seien. Dabei seien die Gemeinden sehr wichtige Investitionsmotoren für die Wirtschaft „und können als Auftraggeber einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der Wirtschaft, für Arbeitsmarkt und neue Jobs leisten“, so Gerstorfer. Ein weiteres zentrales Thema für die Gemeinden sei die Pflege. Die Regierung werde eine Antwort auf das drängende Problem der Pflegefinanzierung geben müssen. Als dritten politischen Schwerpunkt nannte Gerstorfer die Kinderbetreuung. Sie verwies dazu auf das Modell der SPÖ Oberösterreich „6+3“, also Rechtsanspruch auf sechs Wochen Ferien und drei Wochen Sommerschule. Das Modell sei pädagogisch richtig und gebe eine Antwort auf das Problem der Ferienbetreuung, das auch derzeit die Gemeinden lösen müssen, so Landesrätin Gerstorfer. (Forts.) ah/bj

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