Türkis-grünes Corona-Paket „halbherzig“ – SPÖ fordert 100-prozentige Corona-Ausgleichszahlung für die Gemeinden, um Pflege und Gesundheitsversorgung sicherzustellen

Wien (OTS/SK) In ihrer Rede im Rahmen der Bürgermeister*innen-Konferenz des SPÖ-Parlamentsklubs und des sozialdemokratischen GemeindevertrerInnenverbands (GVV) in Linz hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Montag, den anwesenden Bürgermeister*innen für ihren unermüdlichen Einsatz während der Pandemie gedankt und richtete klare Forderungen an die türkis-grüne Bundesregierung. „So wie sich die Gemeinden um die Menschen kümmern, muss sich eine Bundesregierung um die Gemeinden kümmern“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass die Gemeinden nicht nur für die Daseinsvorsorge von der Pflege über Trinkwasser, Kultureinrichtungen bis hin zur Müllentsorgung, sondern auch als Auftraggeber für die lokale Wirtschaft unersetzlich sind. „Ein gutes Leben in Österreich kann nur durch starke Kommunen ermöglicht werden“, so Rendi-Wagner, die kritisierte, dass die Städte und Gemeinden während der Corona-Krise von der Bundesregierung im Stich gelassen wurden. Das türkis-grüne Corona-Paket nennt Rendi-Wagner „halbherzig“, die Co-Finanzierung bzw. Darlehen für die Gemeinden seien in Wahrheit „ein versteckter Sparkurs“, so die SPÖ-Chefin, die forderte: „Es muss eine hundertprozentige Corona-Ausgleichszahlung für die Gemeinden geben.“ ****

Die letzten 18 Monate haben gezeigt, „wer die Kohlen aus dem Feuer holt“, sagte Rendi-Wagner mit Blick auf die Bundesregierung, die „in vielfältiger Weise ausgelassen“ habe. So mussten die Gemeinden Test- und Impfstraßen organisieren, weil die Regierung die „Verantwortung abgeschoben“ hat. Dabei habe Corona wie unter einem Brennglas gezeigt, wie wichtig die kommunale Arbeit und das Engagement vor Ort sind. Darum gelte es, gerade jetzt „auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu hören, die Probleme der Gemeinden ernst zu nehmen und ganz konkret zu unterstützen“, so Rendi-Wagner.

„Investitionen in die Gemeinden sind Investitionen in die Zukunft“, sagte Rendi-Wagner, die als „zentrale Lehre aus Corona“ forderte, die „Gemeinden mit Investitionen zu unterstützen“, damit diese die Gesundheitsversorgung und die Pflege sicherstellen können. „Wir haben bei der Pflege darauf zu achten, dass die Kommunen die finanzielle Ausstattung haben, das Pflegeangebot abzusichern und weiterzuentwickeln“, so Rendi-Wagner, die es als „mutigen Schritt“ der oberösterreichischen Landesparteivorsitzenden Birgit Gerstorfer bezeichnet, pflegende Angehörige in einer Modellregion beim Land anzustellen und dadurch vor allem Frauen zu unterstützen.

Auch der Ärzt*innenmangel ist ein Thema, über das viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu berichten haben. „Viele Menschen müssen 20 bis 30 Kilometer fahren, um einen Hausarzt zu finden“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass jetzt schon 200.000 Menschen keinen wohnortnahen Hausarzt haben. „Es gilt die Anzahl der Medizinstudienplätze zu verdoppeln, Anreize für Ärzt*innen zu setzen, in den ländlichen Raum zu gehen, und die Praxisgründung sowie Primärversorgungszentren zu unterstützen.“

Die SPÖ habe von Anfang an klar gemacht, dass die Gemeinden nicht alleingelassen werden dürfen. „Wenn es keine Unterstützung und keine Investitionen in die Gemeinden gibt, dann hungert man sie aus. Und wer die Gemeinden aushungert, der hungert die Menschen aus!“, so Rendi-Wagner. (Schluss) ls/bj

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