Häupl beim SPÖ-Bundesparteirat: Das ist kein Wahlprogramm des individuellen Egoismus, es geht um das Kollektiv!

Wien (OTS/SPW) Im Mittelpunkt des heutigen Bundesparteirats steht die inhaltliche Diskussion des SPÖ-Wahlprogramms. Dazu hielt Häupl in Richtung politische MitbewerberInnen fest: „Das ist alles die Meinung der Sozialdemokratie. Das ist kein Regierungsprogramm. Wir gehen in diese Wahl mit unseren Ansichten. Und es ist uns egal, was ein politischer Mitbewerber davon hält. Wir stellen unsere sozialdemokratischen Ideen für die zukünftigen Entwicklungen des Landes vor!“, betonte SPÖ Wien-Vorsitzender, Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstag im Rahmen des SPÖ-Bundesparteirats in der Messe Wien.****

Bezogen auf den Slogan „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht.“ betonte Häupl, dass dabei natürlich die Frage der Verteilungsgerechtigkeit im Mittelpunkt stehe. „Das ist kein Programm des individuellen Egoismus, es geht um das Kollektiv“, so Häupl. Denn auch wenn es ein Wirtschaftswachstum gebe und die Arbeitslosigkeit zurückgehe, stehe für die Sozialdemokratie fest, dass die Wirtschaftskrise nicht dann zu Ende sei, wenn es den Banken wieder gut gehe, sondern „wenn es den Leuten wieder gut geht“.  

In diesem Zusammenhang würde der Vorsitzende der SPÖ Wien ÖVP-Minister Sebastian Kurz gerne zu verschiedensten politischen Themenfelder befragen. Denn „bisher hab ich vom ihm zwar viel zur Mittelmeerroute gehört, aber noch nichts zu wesentlichen Fragen der österreichischen Innenpolitik“, hielt Häupl fest. „Herr Kurz, was sagen Sie zum Wirtschaftswachstum? Zur Investitionspolitik? Was meinen Sie zum Arbeitsmarkt, wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen? Wie stehen Sie zu privaten und öffentlichen Investitionen, was ist ihre Gesundheitspolitik? Was sagen Sie zur Schulpolitik, zu den Universitäten? Was sagt Kurz zur Kulturpolitik, zu Sport? Es gibt kein einziges Thema, mit dem er sich jemals beschäftigt hat“.

Abschließend hielt Häupl fest, dass eine Regierung unter Schwarz-Blau mit Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache zu verhindern sei. „Das ist eine Horrorvision! Dagegen werden die sechs Jahre, die wir schon unter ÖVP/FPÖ-Regierung erleben mussten, ein Schmarrn sein! Daher Kurz/Strache: Nein danke! Christian Kern muss Bundeskanzler bleiben!“, schloss Häupl. (Forts.) nk

        

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