SPÖ bekräftigt Forderung nach Joboffensive und Löhnen, von denen man gut leben kann – Klares Nein zu degressivem Arbeitslosengeld

Wien (OTS/SK) Ein klares „Nein“ zum Vorstoß von AMS-Chef Kopf, die Daumenschrauben bei Arbeitslosen immer stärker anzudrehen, kommt heute, Donnerstag, von der SPÖ. „Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht Arbeitslose“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der betont, dass „der ohnedies geringe Zuverdienst zum Arbeitslosengeld für viele ältere Menschen und ihre Familien die einzige Möglichkeit ist, finanziell über die Runden zu kommen“. Das Aus von Nebenjobs bei einem durchschnittlichen Arbeitslosengeld von 900 Euro 12 Mal im Jahr bezeichnet Deutsch als „leistungsfeindlich, herzlos und unsozial“. Denn: „Viele Langzeitarbeitslose suchen seit Jahren einen Job, schreiben hunderte Bewerbungen und bekommen nicht einmal mehr eine Antwort. Ihnen jetzt auch noch die Möglichkeit des geringfügigen Zuverdienstes zu verbieten, wäre eine soziale Katastrophe. Wovon sollen diese Menschen und ihre Familien denn leben?“, so Deutsch, der betont, dass sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen unter ÖVP-Kanzler Kurz verdoppelt hat. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Statt türkis-grünem Sozialabbau braucht es Chancen und Zuversicht. Die Regierung muss endlich Arbeitsplätze sichern, neue schaffen und für faire Löhne eintreten!“ *****

Deutsch fordert von der Regierung eine „mutige Arbeitsmarktpolitik“, wie sie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vorgezeichnet hat: „Es braucht jetzt eine Joboffensive. Und es braucht faire Löhne, von denen man gut leben kann“, bekräftigt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.700 Euro – steuerfrei. Den türkis-grünen Fantasien, das Arbeitslosengeld zu kürzen, erteilt Deutsch eine klare Absage. Stattdessen brauche es die Anhebung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des Letztbezuges, so Deutsch, der die türkis-grüne Regierung aufruft, ihre „Ära der sozialen Kälte zu beenden“: „Dem eigenen Klientel, den Millionären und türkisen Großspendern liest die Regierung jeden Wunsch von den Lippen ab. Gleichzeitig lässt Türkis-Grün im Kampf gegen Arbeitslosigkeit vollkommen aus. Wo sind die Beschäftigungsprogramme? Wo ist die Pflegeoffensive?“, so Deutsch, der betont, dass die Regierung endlich in die Gänge kommen muss. (Schluss) ls/up

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