Noch immer keine Steuersenkung, keine Pflegereform und auch kein Plan gegen Corona, weil Regierung immer tiefer in Streit und Zank versinkt

Wien (OTS/SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht die Regierung gefordert, „endlich vom Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus zu kommen“. „Die leeren Versprechen und Ankündigungen der türkis-grünen Regierung füllen ganze Bibliotheken, aber die wenigen umgesetzten Punkte haben auf einer Briefmarke Platz. Die Regierung agiert zum Schaden der Bevölkerung auch weiterhin als Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg. Seit vier Jahren verspricht Kurz den Menschen eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen, doch davon ist genauso wenig zu sehen wie von der seit Jahren angekündigten Pflegereform. Und auch bei der Bekämpfung von Corona bringt die Regierung nichts weiter, sondern spielt fahrlässigerweise auf Zeit“, erinnert Deutsch daran, dass der grüne Gesundheitsminister zuletzt „ganz in Kurz-Manier statt entschlossen zu handeln bloß angekündigt hat, dass er im Herbst einen Corona-Plan ankündigen wird“. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die eiskalte Abschaffung der Hacklerregelung, aber auch die Kürzungspläne der Regierung beim Arbeitslosengeld zeigen, dass es ÖVP und Grüne nur eilig haben, wenn es um Verschlechterungen für Menschen geht, die es ohnehin schon schwer genug haben“, so Deutsch heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Deutsch unterstrich weiters, dass die Österreicher*innen schon genug Ankündigungen und Versprechen von der Regierung gehört haben. „Die Regierung muss endlich liefern. Die Menschen haben das Recht auf eine Regierung, die für sie arbeitet. Eine Regierung, die nichts mehr weiterbringt, weil sie immer tiefer in Streit und Zank versinkt und sich nur mehr selber inszeniert, braucht niemand“, so Deutsch, für den es kein Wunder ist, dass laut einer aktuellen Umfrage bereits 59 Prozent der Menschen mit der Regierung und ihrer schlechten Arbeit unzufrieden sind. (Schluss) mb/ls

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