SPÖ-Deutsch zu Arbeitsmarktreform: „Zeit für Gerechtigkeit – nicht für Sozialabbau!“

Alle müssen vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren – Es braucht Jobprogramme statt Kürzungsfantasien – SPÖ pocht auf Vier-Tage-Woche

Wien (OTS/SK) – „Viel geredet, wenig gesagt“ – so fasst SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Donnerstag, den Auftritt von Arbeitsminister Kocher in der „ZiB2“ zusammen. „Dabei wäre es seine Aufgabe, rasch Maßnahmen für Arbeitsplätze, Chancen und Zuversicht gerade für jene 75.000 Personen zu setzen, die schon über ein Jahr arbeitslos sind“, so Deutsch, der stattdessen einen „türkis-grünen Raubbau am Sozialstaat“ befürchtet. „ÖVP-Granden und türkise Großspender aus Industrie und Wirtschaft wollen die Krise offenbar nutzen, um Lohndumping zu betreiben und einen Billiglohnsektor in Österreich zu etablieren“, warnt Deutsch, der daran erinnert, dass Großindustrielle aus dem engsten türkisen Umfeld schon während der Krise durch staatliche Mittel massiv überfördert wurden und jetzt Dividenden in Millionenhöhe ausschütten. „Statt die Daumenschrauben bei den Schwächsten in der Gesellschaft immer weiter anzudrehen, müssen die Krisengewinner endlich ihren gerechten Beitrag leisten“, fordert Deutsch die Rückzahlung von ungerechten Corona-Hilfen und Solidarabgaben für Online-Großkonzerne. Für Deutsch ist klar, dass es jetzt statt Druck auf Arbeitnehmer*innen und Arbeitslose eine Joboffensive, Umschulungsprogramme etwa für den Pflegebereich und gerechte Löhne braucht: „Alle müssen vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Es ist Zeit für Gerechtigkeit – nicht für türkisen Sozialabbau!“ ****

„Die Kürzungsfantasien der türkisen Truppen dienen einzig und alleine ihren Großspendern. Durch eine Senkung des Arbeitslosengeldes werden weder Jobs gesichert, neue geschaffen noch andere faire entlohnt“, sagt Deutsch, der die ÖVP auffordert, von ihrer „Politik der sozialen Kälte“ endlich Abstand zu nehmen und eine „mutige Arbeitsmarktpolitik“ zu betreiben, wie sie von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eingefordert wird. „Es braucht Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose wie die Aktion 40.000 für den öffentlichen und den Beschäftigungsbonus für den privaten Sektor. Und es braucht einen Mindestlohn von 1.700 Euro“, so Deutsch, für den klar ist, dass jene, die hart arbeiten, auch einen fairen Lohn erhalten müssen.

Weiteres bekräftigt Deutsch die Forderung von Rendi-Wagner nach der Einführung einer freiwilligen, staatlich geförderten Vier-Tage-Woche. „Die Vier-Tage-Woche ist ein wahrer Jobmotor. Sie sichert und schafft Jobs, steigert die Produktivität, fördert die Zufriedenheit der Beschäftigten und schützt das Klima“, so Deutsch, der Arbeitsminister Kocher auffordert, endlich Pilotprojekte für dieses internationale Erfolgsmodell umzusetzen. „Die Arbeitswelt ist in ständigem Wandel. Die türkis-grüne Bundesregierung darf sich dem Fortschritt nicht verschließen“, so Deutsch, der betont, dass die „Vier-Tage-Woche das Modell der Zukunft ist“. Statt Kürzungsfantasien brauche es Mut für innovative Schritte – „gerade jetzt“, sagt Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/mb

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