Kogler sogar bereit, angeklagtem Kanzler die Mauer zu machen – Grünen-Chef verliert in ORF-Sommergespräch kein Wort zu Arbeitsplätzen und Verteilungsgerechtigkeit

Wien (OTS/SK) Mit deutlicher Kritik an den Ausführungen von Grünen-Chef Kogler im gestrigen „ORF-Sommergespräch“ reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Wenn es darum geht, der türkisen Truppe die Mauer zu machen, können sich Kanzler Kurz, Skandalminister Blümel und der Rest der türkisen Familie auf ‚ÖVP-Versteher‘ Kogler und die Grünen verlassen: Bei den Kinderabschiebungen sind die Grünen der türkisen Truppe Schmiere gestanden, die Dauerattacken auf die unabhängige Justiz wurden schulterzuckend hingenommen, der erfolgreiche Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde abgewürgt und der ORF an die türkise Message Control verschachert. Von Anstand in der grünen Politik kann längst keine Rede mehr sein.“ Denn: „Kogler ist offenbar bereit, selbst einen angeklagten Kanzler mitzutragen“, kritisiert Deutsch, für den klar ist, dass ein Kanzler nicht gleichzeitig auf der Regierungsbank und Anklagebank sitzen kann. ****

„Skandale, Verfassungsbruch, Hausdurchsuchungen: Die Grünen tragen bereitwillig jeden Exzess ihres Koalitionspartners mit und machen wie Kogler im Sommergespräch gute Miene zum bösen Spiel“, so Deutsch. Diese Politik schade nicht nur der Demokratie, sondern vor allem den Menschen in Österreich. „Die Grünen haben gemeinsam mit der ÖVP die Bedingungen für Studierende massiv verschlechtert, Arbeitslose in der größten Krise der Zweiten Republik mit Almosen abgespeist und eiskalt die abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren harter Arbeit abgeschafft“, kritisiert Deutsch, der betont, dass die Grünen „von Studierenden über Arbeitslose bis zu den Pensionisten so gut wie alle Menschen im Stich lassen“. Und selbst beim Klimaschutz gebe es mit Ausnahme von Überschriften wenig Konkretes, erinnert Deutsch daran, dass das Klimaschutzgesetz seit einem Jahr überfällig ist.

„Die Grünen liefern einen Umfaller nach dem anderen und machen der türkisen Truppe selbst im Liegen die Räuberleiter“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der kritisiert, dass Kogler im Sommergespräch kein Wort über Arbeitsplätze, soziale Sicherheit oder Verteilungsgerechtigkeit verloren hat. Die SPÖ stehe demgegenüber „bedingungslos auf der Seite der Menschen“, so Deutsch. „Es braucht in Österreich endlich eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die Armut bekämpft, Arbeitsplätze sichert und neue schafft, die Wirtschaft ankurbelt und dafür sorgt, dass den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt“, erinnert Deutsch an Forderungen der SPÖ nach einer Vier-Tage-Woche, Jobinitiativen wie die Aktion 40.000 und den Beschäftigungsbonus, das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik und einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro.

„Es ist Zeit für Gerechtigkeit“, sagt Deutsch in Richtung Kogler und betont, dass „die soziale Schieflage in Folge der Corona-Krise endlich bekämpft werden muss. Auch internationale Online-Konzerne müssen durch eine Solidarabgabe ihren gerechten Beitrag leisten, damit die Kosten der Krise nicht die Arbeitnehmer*innen alleine zu schultern haben“, fordert Deutsch, der unterstreicht, dass „sich Österreich beim Thema soziale Gerechtigkeit keinen weiteren Umfaller der Grünen leisten können“. (Schluss) ls/sc

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