Wien (OTS/SK) Die SPÖ-Sprecherin für Forschung und Digitalisierung, Petra Oberrauner, hält die zur Schau gestellte Freude von ÖVP-Kanzler Kurz und ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger über ihre Absicht, 900 Millionen Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds für den Breitbandausbau zu verwenden, für überzogen. “Damit geben Kurz und Köstinger zu, dass sie bisher die Unwahrheit verbreitet haben und der Topf für die Breitbandförderung entgegen ihren Behauptungen bislang leer war”, erklärt Oberrauner. Denn laut Regierungsprogramm sollte bis 2024 eine Milliarde in den Breitbandausbau fließen. Eine Summe, die allerdings nicht budgetiert war. ****

Heute hat die Regierung verkündet, 900 Mio. Euro aus dem österreichischen Anteil des EU-Wiederaufbaufonds für den Breitbandausbau zu verwenden. “Nur dank der EU-Gelder, gegen die sich Kurz und Blümel so lange gewehrt haben, kommt jetzt ein bisschen Bewegung in den Breitbandausbau”, sagt Oberrauner. “Der Kurz-Köstinger-Plan ist kein Breitband-Turbo, sondern bestenfalls eine Starthilfe für ein liegen gebliebenes Vehikel.”

Insgesamt vergebe die Regierung eine große Chance beim Wiederaufbauplan. “Die EU-Milliarden sollten zusätzlich investiert werden, um die Konjunktur zu beleben, nicht dazu verwendet werden, um Budgetlücken auszufüllen”, so Oberrauner.

Dass der Topf für den Breitbandausbau leer war, gehe auf einen schwerwiegenden Fehler von Köstinger zurück. “Die Ministerin hat die 5G-Frequenzen an die Telekomkonzerne praktisch verschenkt. Die Begründung war damals, dass die Telkos mit dem gesparten Geld Breitband und 5G in Österreich umso schneller ausrollen würden. Wie dieser Köstinger-Plan aufgegangen ist, kann man jetzt sehr gut beobachten. Die Konzerne bekamen die Frequenzen geschenkt und jetzt obendrauf noch fast eine Milliarde aus den EU-Konjunkturgeldern”, sagt Oberrauner. (Schluss) wf/ls

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