Schuldneratlas nach deutschem Vorbild gefordert – Insolvenz-Politik auf Grundlage von Daten und Fakten betreiben!

Wien (OTS/SK) Für SPÖ-KonsumentInnenschutzsprecher Christian Drobits ist der vor kurzem veröffentlichte Schuldenreport 2021 ein weiteres klares Indiz dafür, dass die Menschen in Österreich einen Schuldnerschutzschirm dringend brauchen. „Wir haben frühzeitig erkannt, dass sich viele Haushalte seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in einer prekären finanziellen Lage befinden: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzung, aber auch Einkommensausfälle in Folge der Einmalzahlungspolitik der Bundesregierung – das können Gründe sein, weshalb Menschen vor dem finanziellen Ruin stehen und oftmals auch in die Privatinsolvenz schlittern. Mit unserem 10-Punkte-Schuldnerschutzschirm wäre es möglich gewesen, diesen Menschen eine echte Perspektive zu bieten. Leider wurde unser Antrag im Konsumentenschutzausschuss von den Regierungsparteien abgelehnt und damit den Betroffenen die dringend notwendige Perspektive verwehrt“, ärgert sich Drobits. ****

Das Regierungsprogramm sieht zwar eine Evaluierung des Insolvenzrechts vor, jedoch fehle laut Schuldenreport 2021 eine brauchbare Datengrundlage dafür. Konkret werden derzeit nur jene überschuldeten Personen statistisch erfasst, die auch eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Wie viele überschuldete Personen es wirklich gibt, ist nicht bekannt. „Es ist für mich unverständlich, dass die Bundesregierung hier im Blindflug unterwegs ist. Wie soll denn die Regierung mit sozial- und rechtspolitischen Maßnahmen rechtzeitig und richtig auf die Bedürfnisse der SchuldnerInnen reagieren?“, fragt sich Drobits. Er fordert einen Schuldneratlas, wie es ihn beispielsweise in Deutschland gibt, auch für Österreich. Dieser soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass faktenbasiert auf die Bedürfnisse der SchuldnerInnen reagiert werden kann.

Der „SchuldnerAtlas“ Deutschland untersucht, wie sich die Überschuldung von VerbraucherInnen innerhalb Deutschlands kleinräumig verteilt und entwickelt. Er erscheint jährlich und hat sich als regionales und kommunales Arbeitsinstrument etabliert. Mit der Erhebung einer Überschuldungsquote nach deutschem Vorbild könnte das gesellschaftliche Problem der Überschuldung in jährlichen Intervallen und nach regionalen Gesichtspunkten ausgewertet werden. Laut Drobits ist es gerade jetzt wichtig zu handeln, weil durch Kurzarbeit und Jobverlust eine Verschiebung bei den Betroffenen bemerkbar werde. „Die von Überschuldung betroffenen Menschen kommen immer mehr aus der Mitte der Gesellschaft und stehen nun erstmalig vor dem Problem, ihre Mieten oder Kredite nicht mehr zahlen zu können. Diese Menschen müssen jetzt besonders unterstützt werden. Ich werde in der nächsten Nationalratssitzung am Montag auch einen diesbezüglichen Entschließungsantrag einbringen, in dem ich einen österreichischen Schuldneratlas fordere. Ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie auf Grundlage von Daten und Fakten handelt, und nicht nach Bauchgefühl“, schließt Drobits. (Schluss) sd/bj

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