Benachteiligungsskandal bei ELGA Opt-Out stoppen – Grüner Pass soll besprochen werden

Wien (OTS/SK) SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits fordert heute die schnellstmögliche Einberufung des Datenschutzrates. Dieser soll sich mit dem digitalen, grünen Pass und der Diskriminierung von Menschen, die ein ELGA Opt-Out wahrgenommen haben, beschäftigen. Drobits: „Der digitale grüne Pass ist ein Projekt mit weitreichenden Schwierigkeiten im Bereich des Datenschutzes, der Datenschutzrat muss deswegen so früh wie möglich in dieses Projekt eingebunden werden. Dass beim ELGA Opt-Out keine Benachteiligung stattfinden darf, hat der Datenschutzrat schon oft festgehalten. Das Bundesgesetz zur Testabgabe in Apotheken bricht nun mit diesem Prinzip, ohne dass wir eingebunden wurden. Das ist ein Skandal! Wir bestehen deshalb auf eine schnellstmögliche Sitzung des Datenschutzrates, um über die Schwierigkeiten des grünen Passes zu beraten und die Rechte für Menschen, die aus ELGA optierten, klarzustellen.“ ****

„In Österreich gibt es zwischen 400.000 und 500.000 Personen, die nicht in ELGA erfasst sind. Die einen haben keine Krankenversicherung, die anderen sind oft datenschutzsensible Menschen, die nun – entgegen aller früheren Gespräche im Datenschutzrat und davon ausgehender Beschlüsse – benachteiligt werden. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch fehlgeleitet, es ist auch ein Skandal, der gegen jede Vereinbarung geht“, erklärt der Datenschutzsprecher die Lage und fordert eine Reparatur des Gesetzes. „Außerdem muss die Bundesregierung in die Gänge kommen und die versprochenen Tests auch wirklich beschaffen, viele Apotheken sind leergeräumt und können nicht mal den berechtigten Personen die ihnen zustehenden Tests aushändigen“, so Drobits. (Schluss) sd/bj

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