Ausweitung von Polizeibetretungen überschreitet rote Linie

Wien (OTS/SK) Die sozialdemokratische Fraktion verwehrte sich heute, Dienstag, im Innenausschuss gegen die Pläne der Regierung, der Polizei weitere Betretungsbefugnisse zu erteilen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und FSG-Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger äußerten scharfe Kritik an der im Gesundheitsausschuss eingebrachten Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Diese soll der Polizei überall außer im privaten Wohnraum Zutritt verschaffen und ihr ermöglichen, auch Betriebsstätten kontrollieren zu können. ****

Einwallner: „In gewohnt türkis-grüner Manier werden hier Kompetenzen vermischt und überfallsartig in Ausschüsse eingebracht, die wenig mit der Materie zu tun haben. Viel schlimmer ist aber der Inhalt. Diese Ausweitung der Polizeibefugnisse ist eine schwere Überschreitung klarer roter Linien. Türkis-Grün versucht mit drakonischen Maßnahmen von ihrem eigenen Versagen abzulenken, das ist völlig inakzeptabel.“

Greylinger: „Wir PolizistInnen werden uns sicher nicht für solche Metternich-Methoden hergeben. Eine Grundrechtsübertretung nach der anderen soll den KollegInnen umgehängt werden, zusätzlich zur viel zu hohen Arbeitslast. Uns reicht es damit gründlich. Die PolizistInnen sind nicht der autoritäre Hammer dieser Bundesregierung, mit dem sie alles vom Auto bis zur Betriebsstätte aufklopfen kann.“ (Schluss) sd/ls

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