Vertrösten und Verantwortung abschieben sind keine Lösung

Wien (OTS/SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert mit dem Prozessbeginn um Schadensersatz nach dem Terroranschlag ein rasches Handeln der Regierung. „Terroropfer und Hinterbliebene verdienen eine angemessene Entschädigung. Das bis heute keine Lösung gefunden wurde und es bis zur Amtshaftungsklage kommen musste, ist ein Armutszeugnis. Der Sozialminister ist gefordert hier endlich eine Lösung zu finden“, fordert Einwallner. Die SPÖ brachte vor zwei Wochen einen dementsprechenden Antrag im Nationalrat ein.****

Doch nicht nur Sozialminister Mückstein sieht Einwallner in der Pflicht: „Das Abschieben der Verantwortung des Innenministers und das ständige Vertrösten auf eine Lösung sind unwürdig. Fakt ist, dass im Fall des Attentäters den Behörden viele schwere Fehler unterlaufen sind. Seine Identität wurde nicht früh genug festgestellt, trotz eines Treffens mit bekannten Terroristen wurden keine weiteren Schritte zur näheren Überwachung gesetzt. Die Opfer und Hinterbliebenen haben also einen klaren Anspruch auf Entschädigung.“ (Schluss) sd/sc

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