Schleppendes Arbeiten, mangelhafte Kommunikation, falsche Gefährdungseinstufung

Wien (OTS/SK) “Der Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien zeigt, dass wir mit unserer Kritik Recht behalten haben. Das BVT hat schleppend gearbeitet, die Kommunikation zwischen den Behörden scheint nicht zu funktionieren, die Gefährdungslage durch den Täter wurde falsch eingestuft und aus der Evidenz nicht die richtigen Schlüsse gezogen“, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fest. Weiter: “Der Zwischenbericht macht deutlich, dass der verbale Angriff auf die Justiz von Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer ein reines Ablenkungsmanöver vom Versagen des Innenministeriums war. Die Untersuchungskommission hat das Tricksen, Tarnen und Täuschen von Kanzler und Innenminister entlarvt.” ****

„Dieser Zwischenbericht zeigt das Bild eines nicht funktionalen BVT, der seit Jahrzehnten unter ÖVP-Ministern gearbeitet hat. Trotz großer Ankündigungen Nehammers hat sich an dieser Situation offenbar nichts geändert. Der Innenminister muss sich seiner Verantwortung bewusstwerden. Die weitere umfassende Aufklärung durch die Untersuchungskommission und vor allem auch durch das Parlament ist jetzt umso dringender“, schließt Einwallner. (Schluss) sd/sc

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