SPÖ-EU-Spitzenkandidat plädiert für Sauberkeit und Gerechtigkeit: „Konzernlobbyisten raus, Interessen der Menschen rein“

Wien (OTS/SK) Andreas Schieder, Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl, hat heute, Freitag, in seiner Rede bei der EU-Wahlabschlussveranstaltung der SPÖ betont, dass es eine „fundamentale politische Erneuerung“ braucht. Die von ÖVP-Kanzler Kurz in die Regierung geholte FPÖ „ist bereit gewesen, unsere Heimat an russische Oligarchen zu verscherbeln. Und ÖVP und FPÖ haben im letzten Nationalratswahlkampf viel mehr Geld ausgegeben als das gesetzliche Wahlkampfkostenlimit erlaubt – und nie erklärt, woher das Geld kommt. Für mich ist klar: Jetzt ist es höchste Zeit für einen Neuanfang, der moralisch, sauber und ehrlich ist, nicht nur bei der kommenden Nationalratswahl, sondern schon übermorgen bei der Europawahl. Es ist Zeit, Anstand und Politik für die Menschen zu wählen. Es ist Zeit, rote Politik zu wählen – in Europa und in Österreich!“, sagte Schieder. ****

Schieder machte mit Blick auf das Strache-Video klar, „dass wir nie wieder zulassen dürfen, dass solche Leute das Sagen in Österreich haben“. Politische Erneuerung und Sauberkeit brauche es nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa, wo Rechtspopulisten an der Schwächung Europas von innen heraus arbeiten. „Die Rechtspopulisten sind die größte Gefahr in Europa. Denn sie haben das gemeinsame Dach in Europa unter Feuer gesetzt. Und gegen dieses Feuer hilft nur ein roter Feuerlöscher, denn wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechtspopulisten unser Europa von innen heraus kaputtmachen“, sagte Schieder.

Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat unterstrich weiters, dass es mehr Sauberkeit und Gerechtigkeit brauche. „Deshalb sage ich: Raus mit den Konzernlobbyisten und rein mit den Interessen der Menschen. Wir brauchen europaweite Mindestlöhne und Mindeststandards“, so Schieder, der klarstellte: „Gerechtigkeit heißt auch, dass sich große Konzerne wie Facebook, Starbucks & Co. an Regeln halten und ihren fairen Steuerbeitrag leisten müssen“. Schieder sprach sich mit Blick auf die dramatischen Konsequenzen der Privatisierung der Wasserversorgung in Paris und das abschreckende Beispiel der Eisenbahnprivatisierung in Großbritannien auch für einen „Privatisierungsstopp in ganz Europa“ aus. „Hände weg von unserem Wasser, Hände weg von unseren Gemeindewohnungen und Hände weg von unseren öffentlichen Schulen und Spitälern“, so Schieder unter großem Applaus der rund 1.200 Gäste. (Forts.) mb/sc

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